The National Times - Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein


Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein
Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

Textgröße ändern:

China sei schon "immer" dagegen gewesen, "Sanktionen zu nutzen, um Probleme zu lösen", sagte Wang laut einer offiziellen Mitteilung in dem Telefonat. Er wandte sich demnach insbesondere gegen "einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht" hätten und "das Leben der Menschen in allen Ländern beeinträchtigen" würden.

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt erklärt.

Die USA hatten die "Annäherung" Pekings an Moskau am Montag als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet und China davor gewarnt, Russland beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kam in Rom zu einem siebenstündigen Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammen.

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bekräftigte Yang in dem Gespräch die chinesische "Selbstverpflichtung zur Förderung von Friedensgesprächen" und forderte alle Parteien dazu auf, "maximale Zurückhaltung" zu üben und "Zivilisten zu schützen".

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er im Sender CNN.

Sullivan sagte, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Textgröße ändern: