The National Times - Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein


Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein
Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

Textgröße ändern:

China sei schon "immer" dagegen gewesen, "Sanktionen zu nutzen, um Probleme zu lösen", sagte Wang laut einer offiziellen Mitteilung in dem Telefonat. Er wandte sich demnach insbesondere gegen "einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht" hätten und "das Leben der Menschen in allen Ländern beeinträchtigen" würden.

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt erklärt.

Die USA hatten die "Annäherung" Pekings an Moskau am Montag als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet und China davor gewarnt, Russland beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kam in Rom zu einem siebenstündigen Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammen.

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bekräftigte Yang in dem Gespräch die chinesische "Selbstverpflichtung zur Förderung von Friedensgesprächen" und forderte alle Parteien dazu auf, "maximale Zurückhaltung" zu üben und "Zivilisten zu schützen".

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er im Sender CNN.

Sullivan sagte, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Kiew: Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Russland hat die Ukraine nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe nach Angaben aus Kiew mit mehr als 200 Drohnen angegriffen. Russland habe "selbst entschieden", die einseitige Feuerpause zu beenden, "die seit einigen Tagen angehalten hatte", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden mindestens ein Mensch getötet.

Zahl registrierter Schutzsuchender im vergangenen Jahr gesunken

Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken. Zum Jahresende waren rund 3,2 Millionen Menschen als schutzsuchend erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Marburger Bund warnt vor Termin-Engpässen bei Ärzten durch gleichzeitige Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt. "Das wird zu Versorgungsengpässen führen", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.

Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."

Textgröße ändern: