Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

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Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

POLITIK 15.03.2022

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

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China sei schon "immer" dagegen gewesen, "Sanktionen zu nutzen, um Probleme zu lösen", sagte Wang laut einer offiziellen Mitteilung in dem Telefonat. Er wandte sich demnach insbesondere gegen "einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht" hätten und "das Leben der Menschen in allen Ländern beeinträchtigen" würden.

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt erklärt.

Die USA hatten die "Annäherung" Pekings an Moskau am Montag als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet und China davor gewarnt, Russland beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kam in Rom zu einem siebenstündigen Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammen.

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bekräftigte Yang in dem Gespräch die chinesische "Selbstverpflichtung zur Förderung von Friedensgesprächen" und forderte alle Parteien dazu auf, "maximale Zurückhaltung" zu üben und "Zivilisten zu schützen".

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er im Sender CNN.

Sullivan sagte, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".

R.Hawkins--TNT

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

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