The National Times - Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"

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Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"

POLITIK 22.08.2023

Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger" / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Dass Putin nicht am Brics-Treffen in Südafrika teilnehmen werde, zeige, dass der "Internationale Strafgerichtshof, der Haftbefehl, eben kein zahnloser Tiger ist", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

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Der IStGH hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassen. Russland, das dem IStGH nicht angehört, wies die Vorwürfe zurück.

Ab Dienstag treffen sich die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einem dreitägigen Gipfel in Johannesburg. Während Chinas Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Narendra Modi und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Südafrika erwartet werden, lässt sich Putin von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Bei einer Reise in das Land hätte ihm theoretisch eine Festnahme gedroht.

S.Collins--TNT

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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