The National Times - Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Wetter - Sydney 28°C

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

POLITIK 15.03.2022

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

Textgröße ändern:

"Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen", hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurden mindestens drei Wohnhäuser in den Stadtteilen Swjatoschyn, Podil und Osorky getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. AFP-Reporter berichteten von einer riesigen Rauchwolke über Kiew und schwerer Verwüstung an einem etwa zehnstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Podil.

Nach Angaben Selenskyjs sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.Graham--TNT

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Witwe von ermordetem Khashoggi fordert Ermittlungen wegen Handy-Hackings

Die Witwe des vor sieben Jahren im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wirft Saudi-Arabien vor, ihre Handys ausspioniert zu haben, und hat in Frankreich Klage eingereicht. Sie gehe davon aus, dass ein Teil der Daten von ihren Handys gestohlen worden sei, während sie bei ihrer Arbeit als Flugbegleiterin Zwischenlandungen in Frankreich hatte, heißt es in einer am Montag eingereichten Klage von Hanan Elatr Khashoggi.

Textgröße ändern: