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Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

POLITIK 15.03.2022

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

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"Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen", hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurden mindestens drei Wohnhäuser in den Stadtteilen Swjatoschyn, Podil und Osorky getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. AFP-Reporter berichteten von einer riesigen Rauchwolke über Kiew und schwerer Verwüstung an einem etwa zehnstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Podil.

Nach Angaben Selenskyjs sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.Graham--TNT

Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

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