The National Times - Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

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Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

POLITIK 15.03.2022

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

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"Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen", hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurden mindestens drei Wohnhäuser in den Stadtteilen Swjatoschyn, Podil und Osorky getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. AFP-Reporter berichteten von einer riesigen Rauchwolke über Kiew und schwerer Verwüstung an einem etwa zehnstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Podil.

Nach Angaben Selenskyjs sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.Graham--TNT

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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