Ecowas übt Kritik an Ankündigung von Übergangsphase durch nigrische Machthaber / Foto: © AFP
Ecowas übt Kritik an Ankündigung von Übergangsphase durch nigrische Machthaber
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber im Niger verurteilt. "Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel", sagte der Ecowas-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al-Dschasira. "Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Unterdessen lobte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Ansatz der Ecowas von "Diplomatie und Druck".
Der neue nigrische Militärmachthaber Abdourahamane Tiani hatte am Wochenende erklärt, eine Übergangsphase zu einer zivilen Regierung werde nicht länger als drei Jahre andauern. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.
Die Bundesregierung in Berlin will weiter beobachten, wie der Vorschlag Tianis "konkret unterfüttert wird". Die Forderung nach einer Übergangsphase lasse jedoch erkennen, "dass er (Tiani) sich wohl in die Reihe von Langzeittransitionspräsidenten" in der Sahelzone einreihen möchte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Die Ecowas hatte zuvor beschlossen, eine "Bereitschaftstruppe" als letzten Ausweg zur Wiederherstellung der Demokratie im Niger zusammenzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigte am Wochenende ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz, auch wenn der diplomatische Weg weiterhin die bevorzugte Option darstelle.
Bundesaußenministerin Baerbock begrüßte derweil die Reaktion der Ecowas auf die Krise im Niger. "Deutschland und die EU stehen hinter dem zweigleisigen Ansatz von Ecowas aus Diplomatie und Druck", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit der senegalesischen Außenministerin Aissata Tall Sall am Montag.
Baerbock lobte auch den Besuch der Ecowas-Delegation im Niger am Wochenende. Die Vertreter der Gemeinschaft hätten dabei auch mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen. "Das ist ein sehr wichtiges Signal", sagte die Bundesaußenministerin. Am 26. Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht im Land übernommen.
Derweil protestierten am Sonntag mehrere tausend Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey für die neuen Machthaber. In der nördlichen Stadt Agadez forderten hunderte Demonstranten die Räumung ausländischer Militärstützpunkte im Niger wie etwa der US-Basis am Flughafen der Stadt. Auch die Bundeswehr ist mit etwa hundert Bundeswehr-Soldaten im Niger präsent.
Unterdessen brauchen nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks Unicef mehr als zwei Millionen Kinder im Niger dringend humanitäre Hilfe. Schon vor dem Staatsstreich habe in diesem Jahr die Zahl der mangelernährten Kinder unter fünf Jahren im Niger bei etwa 1,5 Millionen gelegen, teilte Unicef mit. Durch steigende Lebensmittelpreise könnte sich die Zahl der Betroffenen weiter erhöhen, warnte Unicef.
Ein Hilfskonvoi mit 300 hauptsächlich mit Lebensmitteln beladenen Lastwagen kam derweil in Niamey an. Die Hilfsgüter kamen nach Angaben des Zolls aus Burkina Faso. Die ebenfalls nach einem Staatsstreich an die Macht gekommenen Militärs in Burkina Faso hatten sich nach dem Staatsstreich im Niger schnell mit den neuen Machthabern solidarisiert.
M.Wilson--TNT
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