The National Times - HRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien getötet

Hunderttausende Äthiopier arbeiten in Saudi-Arabien. Ein Weg in das Land ist die gefährliche Ostroute vom Horn von Afrika aus über das Kriegsland Jemen. Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach dem Inkrafttreten im April 2022 einer Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist.

Dem nun veröffentlichten HRW-Bericht zufolge berichteten Überlebende unter anderem von Schusswaffenangriffen aus nächster Nähe, bei denen saudiarabische Grenzschützer äthiopische Migranten gefragt hätten, in welches Körperteil sie "am liebsten geschossen werden möchten".

Eine 20-Jährige aus der äthiopischen Region Oromia sagte HRW, die Grenzbeamten hätten auf eine Gruppe von Migranten geschossen, die sie gerade aus dem Gewahrsam entlassen hatten. "Sie haben das Feuer wie Regen auf uns niedergehen lassen", sagte sie demnach. "Ich sah einen Typen, der nach Hilfe rief, er hatte beide Beine verloren. Er schrie, er sagte: 'Lasst Ihr mich hier? Bitte lasst mich nicht hier'. Aber wir konnten ihm nicht helfen, weil wir um unser Leben rannten."

Human-Rights-Expertin Nadia Hardman erklärte zu dem Bericht, saudiarabische Sicherheitskräfte töteten "Hunderte von Migranten und Asylsuchenden in diesem abgelegenen Grenzgebiet außerhalb der Sichtweite der übrigen Welt". Auch der Versuch Saudi-Arabiens, sein Image mit dem "milliardenschweren Aufkauf von Golfevents, Fußballclubs und großen Shows" aufzuwerten, dürfe "nicht von diesen schrecklichen Verbrechen ablenken".

Eine Quelle aus der saudiarabischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass den Anschuldigungen nicht zu trauen sei. Die Vorwürfe im HRW-Bericht seien "unbegründet und beruhen nicht auf verlässlichen Quellen". HRW erklärte, auf Anfragen an offizielle Stellen in Riad keine Antwort erhalten zu haben.

Die den Nordjemen kontrollierenden Huthi-Rebellen hingegen beschuldigten die Grenzschützer in einer Antwort an HRW, "vorsätzliche Tötungen von Migranten und Jemeniten" vorzunehmen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe hatten Migranten berichtet, dass Kräfte der Huthis mit Schleusern zusammenarbeiten würden und Migranten "erpressen" würden oder sie in Auffanglagern festhielten, bis diese eine Gebühr zahlten. Die Huthis wiesen den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Schleusern zurück.

Die Huthi-Rebellen im Jemen werden vom Iran unterstützt. Saudi-Arabien dagegen mobilisierte im Jahr 2015 eine Militärkoalition, welche die Regierung im Jemen stützt. In dem jahrelangen Konflikt wurden hunderttausende Menschen getötet, die humanitäre Lage ist katastrophal.

HRW dokumentiert seit fast einem Jahrzehnt Misshandlungen von äthiopischen Migranten in Saudi-Arabien und Jemen. Doch die jüngsten Tötungen schienen "weit verbreitet und systematisch" und könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, erklärte die Organisation.

Bereits im vergangenen Jahr hatten UN-Experten über "besorgniserregende Vorwürfe" berichtet, denen zufolge saudiarabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen in den ersten Monaten des Jahres 2022 etwa 430 Migranten getötet hätten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger forderte mit Blick auf den Bericht einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien. "Wer von sich selbst behauptet, feministische Außenpolitik sei wichtig, macht sich unglaubwürdig, wenn man Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffen unterstützt, die Menschen barbarisch an ihrer Grenze abschießen", sagte Bünger dem Fachinformationsdienst "Table Media".

Insbesondere die Entscheidung, erneut saudiarabische Grenzpolizisten durch die Bundespolizei ausbilden zu lassen, sei "ein großer Fehler" gewesen. Es müsse nun geklärt werden, "ob etwaig von Deutschland ausgebildete Kräfte an den Massenerschießungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt" gewesen seien.

K.M.Thompson--TNT