Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf

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Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf

POLITIK 21.08.2023

Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

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Im September werden der Moskauer Bürgermeister und mehrere Regionalgouverneure neu gewählt. Die Opposition geht von einer Manipulation zugunsten der Regierungspartei Geeintes Russland aus. Nawalny erklärte, er rechne mit massivem Betrug, die Wahl des Moskauer Bürgermeisters werde "gefälscht" und sei "sinnlos". Die Wiederwahl von Amtsinhaber Sergej Sobjanin gilt als Formalität.

Es gehe um eine neue Taktik des "Smart Voting", erklärte Nawalny. "In der aktuellen Situation müssen wir einen Schritt zurücktreten und zu der Strategie zurückkehren, für jeden Kandidaten zu stimmen außer für Geeintes Russland."

Die russische Opposition hatte die Strategie des "Smart Voting" vor früheren Wahlen entwickelt, um die Unterstützung für Kandidaten zu stärken, die nicht der Regierungspartei angehören.

Seit der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

Am Freitag hatte ein russisches Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen ein führendes Mitglied der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos angeordnet.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

B.Scott--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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