Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze

The National Times - Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze

POLITIK 21.08.2023

Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze / Foto: © SID/Archiv

Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.

Textgröße ändern:

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch haben angekündigt, dass sie nicht erneut antreten wollen. Während Bartsch persönliche Gründe dafür anführte, unter anderem sein Alter von gut 65 Jahren, verband Mohamed Ali ihre Mitteilung mit scharfer Kritik an der Parteiführung. Die Fraktionschefin steht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nahe, die mit der Gründung einer eigenen Partei liebäugelt.

Wissler kritisierte den internen Streit. "Ich kann nur empfehlen, dass wir uns endlich mit politischen Inhalten beschäftigen", hob sie hervor. Die Parteichefin verwies auf die Herausforderungen durch zunehmende soziale Ungerechtigkeit, den Ukraine-Krieg und eine immer restriktiver werdende Migrationspolitik auch der Ampel-Regierung und von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung", sagte sie weiter.

Darstellungen, die Linke stehe vor einer Spaltung, wies Wissler zurück. Wenn es Menschen gebe, die den Weg der Partei nicht mehr mitgehen wollten, dann sollten diese ihre Mandate niederlegen, bekräftigte sie frühere Aufforderungen. Sie habe kein Problem mit unterschiedlichen Meinungen in der Partei, aber "die rote Linie ist da überschritten, wo angefangen wird, ein politisches Konkurrenzprojekt zu starten". Mit Blick auf Kritik des Linken-Politikers Klaus Ernst am Parteivorstand sprach Wissler von "unflätigen Beschimpfungen".

Vor der Neuwahl der Fraktionsspitze kommt die Linken-Fraktion Ende August noch zu einer Klausurtagung zusammen.

R.Hawkins--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.