The National Times - Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen

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Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen

POLITIK 21.08.2023

Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen.

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Änderungen forderte Linnemann unter anderem in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Vor allem aber verwies er auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. "Der Mittelstand ist völlig verunsichert", sagte der CDU-Politiker. Es gebe keine Planungssicherheit, sagte er auch mit Blick auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Linnemann drängte darauf, dass es für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben müsse. Die Union werde ein "Sofortprogramm" vorlegen, was innerhalb von vier Wochen besser gemacht werden könne, kündigte er an.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner verlangte ebenfalls einen grundlegenden Kurswechsel. "Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen", sagte sie der "Welt". Dabei solle auch die Opposition eingebunden werden, um gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.

E.Cox--TNT

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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