The National Times - KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen


KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen
KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben", sagte Prien. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens.

Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen.

Das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung lasse zu viele Fragen offen, kritisierte KMK-Vorsitzende Prien. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, forderte die CDU-Politikerin.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

14 Monate vor Auszahlung schon gemeldet: Dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld

Obwohl sie sich schon 14 Monate vor der geplanten ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur meldete, steht einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld zu. Sie musste sich dafür nicht erneut melden, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Die Klägerin hatte einen Job, der zum 30. Juni 2019 durch einen Aufhebungsvertrag endete. (Az. B 11 AL 6/24 R)

Erneute israelische Luftangriffe auf südliche Vororte von Beirut und Sidon

Die israelische Armee hat ihre Angriffswelle auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut mit neuen Bombardierungen fortgesetzt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Am Vortag hatte Israel die Bewohner Beiruts dazu aufgerufen, alle südlichen Vororte zu verlassen und die Armee hatte mit Angriffen auf südliche Vororte der Stadt begonnen.

Vor Wahl in Baden-Württemberg: Umfragen sehen enges Rennen zwischen CDU und Grünen

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag kündigt sich ein knappes Rennen zwischen CDU und Grünen an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei jeweils 28 Prozent gleichauf. Bereits zuvor hatten andere Befragungen beide Parteien eng beieinander gesehen.

Textgröße ändern: