The National Times - KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen


KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen
KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben", sagte Prien. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens.

Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen.

Das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung lasse zu viele Fragen offen, kritisierte KMK-Vorsitzende Prien. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, forderte die CDU-Politikerin.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

EU-Sondergipfel zu Trumps Zolldrohungen in den "kommenden Tagen"

EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Sonntagabend im Onlinedienst X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.

Präsidentschaftswahl in Portugal: Sozialist Seguro liegt laut Prognosen vorne

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal liegt der Sozialist António José Seguro laut Prognosen vorn. Wie portugiesische Fernsehsender am Sonntagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichteten, bekam er in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgt demnach der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, der als Favorit ins Rennen gegangen war.

Syriens Übergangspräsident gibt Vereinbarung mit Kurden und Waffenruhe bekannt

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine Vereinbarung mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, bekanntgegeben, die unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. "Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand", sagte al-Scharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus.

Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".

Textgröße ändern: