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KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

POLITIK 15.03.2022

KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben", sagte Prien. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens.

Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen.

Das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung lasse zu viele Fragen offen, kritisierte KMK-Vorsitzende Prien. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, forderte die CDU-Politikerin.

S.Clarke--TNT

Iranische Angriffe: Ein Toter und 63 Verletzte am Flughafen von Kuwait

Bei einer neuen Eskalation im Iran-Krieg ist am Mittwoch am internationalen Flughafen von Kuwait mindestens ein Mensch durch einen iranischen Angriff getötet worden. Bei dem Drohnenangriff auf ein Passagierterminal wurden zudem 63 Menschen verletzt, wie das kuwaitische Gesundheitsministerium mitteilte. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Teheran gab Kuwait und Bahrain die Schuld für die US-Angriffe und drohte mit Vergeltungsschlägen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeitern von Brandenburger Staatskanzlei

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

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Die Ukraine hat kurz vor dem Start des internationalen Wirtschaftsforums im russischen St. Petersburg laut Behörden Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören, bei der auch Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Der Kreml kündigte "Reaktionen" auf die Angriffe an.

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Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Demokrat Xavier Becerra in den ersten Teilergebnissen aus der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) deutlich vorne gelegen. Becerra kam demnach auf knapp 29 Prozent der Stimmen, der von US-Präsident Donald Trump unterstützte republikanische Kandidat Steve Hilton auf nur 23 Prozent. Der weitere demokratische Bewerber Tom Steyer lieferte sich mit 22 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hilton um den zweiten Platz.

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