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KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

POLITIK 15.03.2022

KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben", sagte Prien. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens.

Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen.

Das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung lasse zu viele Fragen offen, kritisierte KMK-Vorsitzende Prien. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, forderte die CDU-Politikerin.

S.Clarke--TNT

EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

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