Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden

The National Times - Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden

POLITIK 21.08.2023

Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Drei Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine "neue Art des Regierens" an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung "Tubantia".

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Omtzigt, der bis 2021 den Christdemokraten angehörte, gilt als einer der beliebtesten konservativen Politiker in den Niederlanden. Eine Umfrage hatte Ende Juli ergeben, dass er die Wahl am 22. November gewinnen könnte, wenn er mit einer eigenen Partei antreten würde.

Omtzigt hat sich einen Ruf als integrer Politiker erworben. Er trug zur Aufdeckung eines Skandals um Kinderbeihilfen bei, der Anfang 2021 zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte geführt hatte. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

Bei der Parlamentswahl im März 2021 sicherte sich Rutte eine vierte Amtszeit. Seine Vierer-Koalition zerbrach aber Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

S.Mitchell--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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