The National Times - SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel

The National Times - SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz

SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz

POLITIK 20.08.2023

SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und sich zugleich jeglicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwehrt. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil am Sonntag im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen."

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"Es wird immer mal Entscheidungen geben, wo man mit dem einen oder anderen mehr Sympathie vielleicht hat, aber darum geht es nicht in der Koalition", sagte der Parteichef weiter. "Wir müssen geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankommt."

Scholz nahm er hingegen in Schutz. In einzelnen Fragen vertrete die Parteiführung zwar eine andere Position, vor allem beim Industriestrompreis. Er befürworte einen übergangsweise subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige, was Scholz sowie die FDP ablehnen. "Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir den richtigen Bundeskanzler haben", sagte Klingbeil dennoch. "Ich möchte, dass er wiedergewählt wird."

Klare Unterstützung signalisierte der SPD-Chef auch für die Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser und ihre kürzlich eingeschlagene härtere Gangart in der Migrationspolitik. Abschiebungen deutlich zu vereinfachen sei keinesfalls eine Anbiederung an die AfD, sagte Klingbeil. "Auf der einen Seite öffnen wir das Land und machen Deutschland zu einem wirklichen Einwanderungsland (...), auf der anderen Seite sorgen wir europäisch dafür, dass Menschen, die nicht hier bleiben können, schneller das Land wieder verlassen."

E.Reid--TNT

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