Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen

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Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen

POLITIK 19.08.2023

Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen / Foto: © AFP/Archiv

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat einen der prominentesten Oppositionellen des Landes begnadigt. Der Präsident habe seine "verfassungsmäßigen Befugnisse" genutzt und den seit 2013 inhaftierten Achmed Duma sowie weitere Gefangene begnadigt, erklärte ein Mitglied des Begnadigungsausschusses des Präsidenten am Samstag. Der wegen des Vorwurfs von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zu 15 Jahren Haft verurteilte Duma war eine der bedeutendsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.

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Der bekannte ägyptische Rechtsanwalt Chaled Ali erklärte in Online-Netzwerken, er warte vor dem Badr-Gefängnis in einem Außenbezirk der Hauptstadt Kairo auf die Freilassung des heute 37-Jährigen. Duma war 2015 zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, 2019 reduzierte ein weiteres Gericht die Strafe schließlich auf 15 Jahre und verhängte zudem eine Geldstrafe von damals umgerechnet mehr als 300.000 Euro. Das oberste Berufungsgericht bestätigte das Urteil später.

Die Begnadigung durch al-Sisi erfolgt vor dem Hintergrund eines "nationalen Dialogs" über zentrale politische Themen im Land, den die Regierung angestoßen hat. In den vergangenen Monaten hatte al-Sisi bereits die Begnadigung mehrerer Gefangener angekündigt: Unter ihnen waren im Juli der Wissenschaftler Patrick Zaki und Menschenrechtsanwalt Mohammed al-Baker. Hinter Gittern verbleibt hingegen Alaa Abdel Fattah, Ägyptens bekanntester politischer Gefangener.

Seit April ließen die Behörden etwa 1000 politische Gefangene frei. Allerdings beklagen ägyptische Menschenrechtsaktivisten, dass im gleichen Zeitraum 3000 weitere Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden. Für kommendes Jahr ist in Ägypten die Präsidentschaftswahl angesetzt, bei der ein Sieg al-Sisis erwartet wird.

Das seit 2013 nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von al-Sisi regierte Ägypten wird auf der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit der Nichtregierungsorganisation World Justice Project auf Platz 135 von 140 Ländern geführt. Es zählt zu den Ländern, die am häufigsten die Todesstrafe vollstrecken.

D.Kelly--TNT

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