Medien: Richter in Brasilien genehmigt Einsicht in Bankunterlagen von Bolsonaro

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Medien: Richter in Brasilien genehmigt Einsicht in Bankunterlagen von Bolsonaro

POLITIK 18.08.2023

Medien: Richter in Brasilien genehmigt Einsicht in Bankunterlagen von Bolsonaro / Foto: © AFP

Ein Richter am Obersten Gericht in Brasilien hat laut Medienberichten verfügt, dass die Polizei wichtige Finanzunterlagen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Frau Michelle einsehen darf. Die Bundespolizei dürfe aufgrund der Genehmigung durch Richter Alexandre de Moraes die Bank- und Steuerunterlagen des Paares in Brasilien untersuchen und zudem Einsicht in deren Finanzdokumente in den USA verlangen, berichteten brasilianische Medien am Freitag, darunter die Nachrichtenseite G1.

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Das Oberste Gericht und die Bundespolizei bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Berichte zunächst nicht.

Gegen Bolsonaro und ehemalige Mitarbeiter des rechtsradikalen Ex-Staatschefs wird derzeit wegen des Vorwurfs der Veruntreuung ermittelt. Sie sollen versucht haben, teure Staatsgeschenke etwa aus Saudi-Arabien und Bahrain widerrechtlich zu behalten und zu verkaufen. Dazu gehörten den Behörden zufolge auch eine diamantenbesetzte Rolex-Uhr und Schmuckstücke des Schweizer Luxusunternehmens Chopard.

Der Fall um Geschenke aus dem Ausland an Bolsonaro war im März aufgekommen. Damals hatte die Zeitung "Estado de S. Paulo" berichtet, hochrangige Beamten hätten versucht, von Saudi-Arabien geschenkten Schmuck illegal einzuschmuggeln. Der fragliche Schmuck wurde im Oktober 2021 vom Zoll beschlagnahmt, darunter Diamanten, die für die damalige First Lady bestimmt gewesen sein sollen. Bolsonaro hatte bei einer Vernehmung zu dem Vorfall jegliche strafbare Handlung bestritten.

Nach Angaben des brasilianischen Rechnungshofs darf das Staatsoberhaupt am Ende seiner Amtszeit nur Geschenke "sehr persönlicher Natur oder von geringem Geldwert" behalten.

Bolsonaros Präsidentschaft war von Skandalen geprägt, unter anderem von Missmanagement in der Corona-Pandemie. Wegen seiner unbewiesenen Behauptungen eines massiven Betrugs im Wahlsystem des Landes wurde der rechtsradikale Ex-Staatschef inzwischen für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Sicherheitsmanagement während des Sturms von Bolsonaro-Anhängern auf das Regierungsviertel im Januar wurden am Freitag zudem Polizisten in der Hauptstadt Brasília festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die im Laufe der achtmonatigen Untersuchung gesammelten Beweise zeigten eine "Unterlassung" seitens der Behörden der Militärpolizei des Bundesdistrikts, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Es gebe Beweise dafür, dass die führenden Beamten vor dem 8. Januar verschiedene Geheimdienstberichte mit Hinweisen zu "Putsch-Absichten" und die "unmittelbare Gefahr einer Invasion" von Präsidentenpalast, Kongress und Oberstem Gericht erhalten hätten, hieß es in der Erklärung weiter.

Im Oktober hatte Bolsonaro in einer Stichwahl äußerst knapp gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Seine Wahlniederlage hat Bolsonaro bis heute nicht anerkannt. Anhänger des abgewählten Präsidenten stürmten am 8. Januar, eine Woche nach Lulas Amtseinführung, das Regierungsviertel in Brasília und richteten Verwüstungen im Präsidentenpalast, Kongress und Oberstem Gericht an. Die Randale erinnerte an den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump zwei Jahre zuvor.

C.Blake--TNT

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