The National Times - Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum in Moskau auf

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Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum in Moskau auf

POLITIK 18.08.2023

Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum in Moskau auf / Foto: © AFP

Die russische Justiz hat die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Freitag an, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt. Das nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden. Es gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die offizielle Sichtweise des Kreml in Frage stellten, auch im Hinblick auf Moskaus militärische Intervention in der Ukraine.

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Bereits im Frühjahr war das Sacharow-Zentrum unter Verweis auf das Gesetz zu "ausländischen Agenten" gezwungen worden, seine historischen Räumlichkeiten in Moskau zu verlassen. Parallel zu seiner Offensive in der Ukraine nutzt die russische Führung ein Arsenal immer weiter reichender Gesetze, um jedwede Kritik von Einzelpersonen oder Organisationen am Kreml zu unterbinden.

Die meisten Oppositionellen sitzen hinter Gittern oder sind im Exil, führende Menschenrechtsgruppen wurden verboten. Im Januar hatte ein Gericht bereits die Schließung der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands, der Moskauer Helsinki-Gruppe, angeordnet.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich als wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft etabliert hatte, war Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst worden - nur wenige Monate bevor Kreml-Chef Wladimir Putin Truppen in die Ukraine schickte.

P.Barry--TNT

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