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Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab

POLITIK 18.08.2023

Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab / Foto: © APA/AFP

Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen "angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss", sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg.

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"Wir müssen sehen, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen", sagte Scholz mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts. "Solange das alles nicht funktioniert, werden wir uns immer mal auf irgendeine Weise ganz pragmatisch helfen müssen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze."

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, aber auch einen Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden auf die EU-Staaten. In Deutschland gibt es stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert.

Nehammer hatte im Vorfeld des Besuchs erklärt, mit Scholz über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sprechen zu wollen. "Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert", hatte die Nachrichtenagentur APA Nehammer zitiert.

S.Mitchell--TNT

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