The National Times - Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt

POLITIK 18.08.2023

Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage angeklagt worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien mitteilte, werden dem konservativen Ex-Kanzler falsche Aussagen vorgeworfen, die er bei der Befragung zur Reform einer österreichischen Staatsholding getätigt haben soll. Kurz soll in der Befragung durch einen Parlamentsausschuss im Jahr 2020 gelogen haben, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung eines Postens bei der Holding zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss sich Kurz ab dem 18. Oktober vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Im Falle einer Verurteilung könnten ihm bis zu drei Jahre Haft drohen.

Der 36-jährige Kurz erklärte im Onlinedienst X (vormals Twitter), die Vorwürfe seien falsch und "wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen".

"Bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich" sei allerdings, dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert worden seien, erklärte Kurz.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte noch vor Bekanntgabe der Anklage den Schritt begrüßt. Damit bestehe "endlich die Möglichkeit der Aufklärung" und das auch für alle "betroffenen Personen", sagte Nehammer bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Salzburg.

K.M.Thompson--TNT

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