The National Times - Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen


Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen
Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.

Textgröße ändern:

Die Aktivisten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie wollten das Haus zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen. Es handle sich nicht um eine Hausbesetzung im eigentlichen Sinn, sagte ein Aktivist. "Wir sind eine Front zur Befreiung von Eigentum."

Mit der Aktion kritisierten die Teilnehmer, dass die Umsetzung der britischen Sanktionen gegen diejenigen, die von London als Mitglieder des "inneren Kreises" des russischen Präsidenten Wladimir Putin identifiziert wurden, so lange dauere. "Sie sagen, es könnte bis zu sechs Monate dauern, um ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Das ist doch lächerlich", sagte ein Aktivist.

Die Polizei, die am Morgen zu dem Anwesen gerufen worden war, errichtete zunächst eine Absperrung und verschaffte sich dann Zugang zu der Villa, indem sie die Tür aufbrach. Über einen Kran gelangten Beamten auf den Balkon der Villa.

Deripaska ist in den britischen Grundbucheinträgen nicht als Eigentümer des Anwesens im vornehmen Stadtteil Belgravia in der Nähe des Hyde Parks aufgeführt. Als Eigentümer wird stattdessen ein Unternehmen mit Sitz auf den britischen Jungferninseln genannt.

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Deripaska und mehrere weitere russische Oligarchen verhängt, darunter auch den Eigentümer des Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Ihr Vermögen wurde eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

In Frankreich wurden am Montag zwei Männer festgenommen, die im südfranzösischen Biarritz in eine Villa des ehemaligen Schwiegersohns von Putin eingebrochen waren und dort eine ukrainische Flagge entrollt hatten.

Derweil erklärte die britische Regierung, sie "ziehe es in Betracht", ukrainischer Flüchtlinge in beschlagnahmten Häusern russischer Oligarchen unterzubringen. Gesundheitsminister Sajid Javid hatte zuvor gewarnt, dass die Villen "nicht der erste Ort" sein sollten, der für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage käme. Es gebe viele "rechtliche Hürden".

Großbritannien war zuletzt wegen seiner Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten, da es nur Menschen aus der Ukraine aufnimmt, die bereits Angehörige in Großbritannien haben. Ein Regierungsprogramm mit dem Namen "Homes for Ukraine" soll dies nun ändern: Briten, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen, sollen 350 Pfund (etwa 418 Euro) im Monat erhalten.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Textgröße ändern: