The National Times - Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen


Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen
Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.

Textgröße ändern:

Die Aktivisten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie wollten das Haus zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen. Es handle sich nicht um eine Hausbesetzung im eigentlichen Sinn, sagte ein Aktivist. "Wir sind eine Front zur Befreiung von Eigentum."

Mit der Aktion kritisierten die Teilnehmer, dass die Umsetzung der britischen Sanktionen gegen diejenigen, die von London als Mitglieder des "inneren Kreises" des russischen Präsidenten Wladimir Putin identifiziert wurden, so lange dauere. "Sie sagen, es könnte bis zu sechs Monate dauern, um ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Das ist doch lächerlich", sagte ein Aktivist.

Die Polizei, die am Morgen zu dem Anwesen gerufen worden war, errichtete zunächst eine Absperrung und verschaffte sich dann Zugang zu der Villa, indem sie die Tür aufbrach. Über einen Kran gelangten Beamten auf den Balkon der Villa.

Deripaska ist in den britischen Grundbucheinträgen nicht als Eigentümer des Anwesens im vornehmen Stadtteil Belgravia in der Nähe des Hyde Parks aufgeführt. Als Eigentümer wird stattdessen ein Unternehmen mit Sitz auf den britischen Jungferninseln genannt.

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Deripaska und mehrere weitere russische Oligarchen verhängt, darunter auch den Eigentümer des Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Ihr Vermögen wurde eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

In Frankreich wurden am Montag zwei Männer festgenommen, die im südfranzösischen Biarritz in eine Villa des ehemaligen Schwiegersohns von Putin eingebrochen waren und dort eine ukrainische Flagge entrollt hatten.

Derweil erklärte die britische Regierung, sie "ziehe es in Betracht", ukrainischer Flüchtlinge in beschlagnahmten Häusern russischer Oligarchen unterzubringen. Gesundheitsminister Sajid Javid hatte zuvor gewarnt, dass die Villen "nicht der erste Ort" sein sollten, der für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage käme. Es gebe viele "rechtliche Hürden".

Großbritannien war zuletzt wegen seiner Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten, da es nur Menschen aus der Ukraine aufnimmt, die bereits Angehörige in Großbritannien haben. Ein Regierungsprogramm mit dem Namen "Homes for Ukraine" soll dies nun ändern: Briten, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen, sollen 350 Pfund (etwa 418 Euro) im Monat erhalten.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Textgröße ändern: