The National Times - Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen


Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen
Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.

Textgröße ändern:

Die Aktivisten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie wollten das Haus zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen. Es handle sich nicht um eine Hausbesetzung im eigentlichen Sinn, sagte ein Aktivist. "Wir sind eine Front zur Befreiung von Eigentum."

Mit der Aktion kritisierten die Teilnehmer, dass die Umsetzung der britischen Sanktionen gegen diejenigen, die von London als Mitglieder des "inneren Kreises" des russischen Präsidenten Wladimir Putin identifiziert wurden, so lange dauere. "Sie sagen, es könnte bis zu sechs Monate dauern, um ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Das ist doch lächerlich", sagte ein Aktivist.

Die Polizei, die am Morgen zu dem Anwesen gerufen worden war, errichtete zunächst eine Absperrung und verschaffte sich dann Zugang zu der Villa, indem sie die Tür aufbrach. Über einen Kran gelangten Beamten auf den Balkon der Villa.

Deripaska ist in den britischen Grundbucheinträgen nicht als Eigentümer des Anwesens im vornehmen Stadtteil Belgravia in der Nähe des Hyde Parks aufgeführt. Als Eigentümer wird stattdessen ein Unternehmen mit Sitz auf den britischen Jungferninseln genannt.

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Deripaska und mehrere weitere russische Oligarchen verhängt, darunter auch den Eigentümer des Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Ihr Vermögen wurde eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

In Frankreich wurden am Montag zwei Männer festgenommen, die im südfranzösischen Biarritz in eine Villa des ehemaligen Schwiegersohns von Putin eingebrochen waren und dort eine ukrainische Flagge entrollt hatten.

Derweil erklärte die britische Regierung, sie "ziehe es in Betracht", ukrainischer Flüchtlinge in beschlagnahmten Häusern russischer Oligarchen unterzubringen. Gesundheitsminister Sajid Javid hatte zuvor gewarnt, dass die Villen "nicht der erste Ort" sein sollten, der für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage käme. Es gebe viele "rechtliche Hürden".

Großbritannien war zuletzt wegen seiner Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten, da es nur Menschen aus der Ukraine aufnimmt, die bereits Angehörige in Großbritannien haben. Ein Regierungsprogramm mit dem Namen "Homes for Ukraine" soll dies nun ändern: Briten, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen, sollen 350 Pfund (etwa 418 Euro) im Monat erhalten.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Textgröße ändern: