The National Times - Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen


Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen
Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.

Textgröße ändern:

Die Aktivisten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie wollten das Haus zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen. Es handle sich nicht um eine Hausbesetzung im eigentlichen Sinn, sagte ein Aktivist. "Wir sind eine Front zur Befreiung von Eigentum."

Mit der Aktion kritisierten die Teilnehmer, dass die Umsetzung der britischen Sanktionen gegen diejenigen, die von London als Mitglieder des "inneren Kreises" des russischen Präsidenten Wladimir Putin identifiziert wurden, so lange dauere. "Sie sagen, es könnte bis zu sechs Monate dauern, um ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Das ist doch lächerlich", sagte ein Aktivist.

Die Polizei, die am Morgen zu dem Anwesen gerufen worden war, errichtete zunächst eine Absperrung und verschaffte sich dann Zugang zu der Villa, indem sie die Tür aufbrach. Über einen Kran gelangten Beamten auf den Balkon der Villa.

Deripaska ist in den britischen Grundbucheinträgen nicht als Eigentümer des Anwesens im vornehmen Stadtteil Belgravia in der Nähe des Hyde Parks aufgeführt. Als Eigentümer wird stattdessen ein Unternehmen mit Sitz auf den britischen Jungferninseln genannt.

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Deripaska und mehrere weitere russische Oligarchen verhängt, darunter auch den Eigentümer des Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Ihr Vermögen wurde eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

In Frankreich wurden am Montag zwei Männer festgenommen, die im südfranzösischen Biarritz in eine Villa des ehemaligen Schwiegersohns von Putin eingebrochen waren und dort eine ukrainische Flagge entrollt hatten.

Derweil erklärte die britische Regierung, sie "ziehe es in Betracht", ukrainischer Flüchtlinge in beschlagnahmten Häusern russischer Oligarchen unterzubringen. Gesundheitsminister Sajid Javid hatte zuvor gewarnt, dass die Villen "nicht der erste Ort" sein sollten, der für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage käme. Es gebe viele "rechtliche Hürden".

Großbritannien war zuletzt wegen seiner Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten, da es nur Menschen aus der Ukraine aufnimmt, die bereits Angehörige in Großbritannien haben. Ein Regierungsprogramm mit dem Namen "Homes for Ukraine" soll dies nun ändern: Briten, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen, sollen 350 Pfund (etwa 418 Euro) im Monat erhalten.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Erstmals unter Warsh: US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt erstmals der neue Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse, den Präsident Donald Trump nominiert hatte. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins ungeachtet von Trumps Drängen zu einem Zinsschnitt unverändert lässt.

Deutsch-Polnisches Forum blickt auf 35 Jahre Zusammenarbeit

Ein deutsch-polnisches Forum findet am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Veranstaltung erinnert an den Abschluss des Nachbarschaftsvertrages zwischen beiden Ländern vor 35 Jahren. Im Rahmen des Forums trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammen. Auch Reden beider Minister sowie eine gemeinsame Pressekonferenz (14.00 Uhr) sind vorgesehen.

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge einbeziehen. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Innenminister aus Bund und Ländern.

US-Justizministerium zu vereiteltem Anschlagsversuch: 19-Jähriger unter fünf Festgenommenen

Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium die Festnahme von fünf Verdächtigen bestätigt. Die Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 32 Jahren seien vergangene Woche gefasst worden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Washington. Demnach gab es zwei Festnahmen im Bundesstaat Kalifornien und jeweils eine in Ohio, Missouri und Nebraska.

Textgröße ändern: