Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

The National Times - Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin / Foto: © AFP

In Spanien haben die Abgeordneten am Donnerstag die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Regierungschefs Pedro Sánchez ins Amt der Parlamentspräsidentin gewählt. Auf die 52-jährige Francina Armengol entfielen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid 178 von 350 Stimmen und damit zwei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Darunter sind auch die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei JxCat.

Textgröße ändern:

Das Ergebnis bestätigt spanische Medienberichte über eine Einigung in letzter Minute zwischen Sánchez' PSOE und der JxCat, die nach der Parlamentswahl vom 23. Juli zur Königsmacherin wurde. Der Erfolg Armengols gilt als Hinweis auf Sánchez' wachsende Chancen auf eine Wiederwahl als Ministerpräsident Spaniens.

Weder das linke Lager noch der rechte Block hatten bei der Parlamentswahl genug Sitze für eine arbeitsfähige Mehrheit gewonnen - so kam der JxCat des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Ohne die Unabhängigkeitsbefürworter verfügte die Linke nur über 171 Stimme und damit potenziell über eine weniger als die rechten Parteien um die konservative PP.

Die PP-Kandidatin für das Parlamentspräsidentenamt, Cuca Gamarra, erhielt nun aber nur die 139 Stimmen der PP sowie zweier kleinerer Regionalparteien. Die 33 Abgeordneten der rechtsextremen Vox votierten für ihren eigenen Bewerber.

E.Reid--TNT

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.