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Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: © AFP

Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien kommt der neue Kongress am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angesicht der Pattsituation nach der Abstimmung am 23. Juli wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten mit großer Spannung erwartet. Sie gilt als Fingerzeig für die anstehende Regierungsbildung, bei der dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine entscheidende Rolle zukommt. Von seinem Brüsseler Exil aus könnte er dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Mehrheit verhelfen.

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Da weder das konservative Lager noch die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen, wird das Abstimmungsverhalten der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Partei JxCat entscheidend sein. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die katalanische Separatistenpartei - wenn auch widerwillig - dazu beitragen wird, das scheidende Linksbündnis an der Macht zu halten. Die Regierung Sánchez hatte den Dialog mit der katalanischen Regionalregierung wieder aufgenommen.

A.Robinson--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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