Puigdemont verlangt Garantien vor wichtiger Abstimmung in Spaniens Parlament

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Puigdemont verlangt Garantien vor wichtiger Abstimmung in Spaniens Parlament

POLITIK 16.08.2023

Puigdemont verlangt Garantien vor wichtiger Abstimmung in Spaniens Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Vor einer wichtigen Abstimmung in Spaniens Parlament hat der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Gegenzug für die Unterstützung seiner Partei Garantien von der nächsten spanischen Regierung eingefordert. "Wir haben kein Vertrauen in die spanischen politischen Parteien", schrieb der Unabhängigkeitsbefürworter am Mittwoch im Onlinedienst X, der zuvor Twitter hieß. "Wir können nicht auf der Grundlage von Versprechen derjenigen vorangehen, die sie nie einhalten, also müssen wir solide Garantien sehen, bevor wir uns zu einer Wahl verpflichten."

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Inmitten politischer Unsicherheit kommen am Donnerstag die 350 im Juli ins Parlament gewählten Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung in Madrid zusammen. Dabei wählen sie auch einen neuen Parlamentspräsidenten. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil sie als Fingerzeig für die Regierungsbildung gilt. Weder die Linke noch die Rechte hatten bei der Parlamentswahl genug Sitze für eine arbeitsfähige Mehrheit gewonnen.

Der 60-jährige Puigdemont lebt im Exil in Belgien, wohin er geflohen war, um der Strafverfolgung wegen seiner Rolle im gerichtlich verbotenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit von 2017 zu entgehen. Doch als Chef der Separatistenpartei JxCat mit ihren sieben Parlamentssitzen kommt ihm nun unverhofft eine entscheidende Rolle zu: Die rechten und die linken Parteien haben jeweils 171 Abgeordnete, sie bräuchten aber 176. JxCat könnte mit ihren Abgeordneten das Zünglein an der Waage spielen.

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter fordern eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt werden, sowie ein Referendum über die Selbstbestimmung.

Es erscheint wahrscheinlicher, dass die Partei sich hinter den bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stellt. Er versprach am Mittwoch, für den Gebrauch der katalanischen, baskischen und galizischen Sprachen in den Institutionen der Europäischen Union zu werben. Dabei handelt es sich um eine seit langem vorgebrachte Forderung der Unabhängigkeitsbefürworter.

"Spanien spricht kastilisches Spanisch, aber auch Katalanisch, Baskisch und Galicisch", sagte Sánchez bei einer Zusammenkunft neugewählter Abgeordneter seiner Partei PSOE. Während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werde sich Madrid um den Gebrauch dieser Sprachen in den EU-Institutionen bemühen.

O.Nicholson--TNT

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