Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab / Foto: © AFP
Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.
Bei der ersten Abstimmung über den Regierungschef im Parlament hatte der 42-Jährige nicht die nötigen Stimmen erhalten - trotz einer von Pita geschmiedeten Acht-Parteien-Koalition. Das lag vor allem an den 250 vom Militär ernannten Senatoren, die Pita ihre Stimme verweigerten. Eine zweite Abstimmung wurde Pita verwehrt. Auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Blockade bezog sich die Beschwerde, den das Verfassungsgericht nun abgelehnt hat.
Im Mai hatte Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Die Wähler erteilten damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage. Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich explizit gegen Parteichef Pita als Regierungschef.
Nun wird die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei des im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra eine Mehrparteien-Koalition ohne Beteiligung der MFP anführen. Sie hat bereits angekündigt, den Immobilienmagnat Srettha Thavisin für das Amt des Regierungschefs zu nominieren.
Pheu Thai gilt als Vehikel für die politische Dynastie der einflussreichen Shinawatra-Familie. Sie stellte bislang in Thailand zwei Regierungschefs, die jeweils durch einen Militärputsch gestürzt wurden.
Der ehemalige Regierungschef Thaksin hatte angekündigt, in den kommenden Wochen nach 15 Jahren im Exil nach Thailand zurückzukehren – obwohl er in mehrere Strafverfahren verwickelt ist, die er als politisch motiviert betrachtet. Als Schreckgespenst des pro-militärischen und royalistischen Establishments Thailands wirft der 74-jährige Medienunternehmer, der das Land von 2001 bis 2006 regierte, immer noch einen langen Schatten auf die Politik des Königreichs.
T.Allen--TNT
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