Gewerkschaften dringen auf Einigung zu Kindergrundsicherung

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Gewerkschaften dringen auf Einigung zu Kindergrundsicherung

POLITIK 12.08.2023

Gewerkschaften dringen auf Einigung zu Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Gewerkschaften und Sozialverbände dringen auf eine Einigung zu der geplanten Kindergrundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seinen Widerstand gegen die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufzugeben. "Finanzminister Lindner darf einer Einigung nicht länger im Weg stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Aber nicht allein die FDP, sondern auch die übrigen Koalitionspartner mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an der Spitze sind dafür verantwortlich, dass jetzt aus einem guten Plan ein gutes Gesetz wird, eines, das für alle Kinder mehr Chancen schafft", sagte Piel weiter. Der DGB fordert unter anderem, auch die Leistungen aus dem sogenannten Teilhabepaket von monatlich 15 Euro in die Kindergrundsicherung zu integrieren, da bestimmte Hilfen aus diesem Paket derzeit "nur bei einem von sechs berechtigten Kindern" tatsächlich ankämen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, drang ebenfalls auf die Kindergrundsicherung mit den vorgesehenen automatisierten Auszahlungen an Berechtigte. Dazu müsse Lindner die Voraussetzungen schaffen, nämlich durch Verknüpfung und Austausch von Steuerdaten mit den Behörden, die die Sozialleistungen auszahlten, verlangte Bentele in den RND-Zeitungen.

Zudem forderte Bentele, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung zu stellen als bisher geplant. Sie nannte dafür einen Betrag von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr. "Das halte ich für einen guten, finanziellen Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen", sagte die VdK-Präsidentin. "Zur Gegenfinanzierung könnte die Ampel großes Vermögen und Erbschaften höher besteuern."

Paus hatte zuletzt von einem Bedarf von bis zu sieben Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung gesprochen, die zum Jahresbeginn 2025 eingeführt werden soll. In der Finanzplanung des Bundes ist dafür bisher aber nur ein Platzhalter von zwei Milliarden Euro eingestellt. Bentele sagte, dieser Betrag werde auf keinen Fall reichen, um eine gute Kindergrundsicherung zu finanzieren.

"Das Argument, das Geld sei schlichtweg nicht da, halte ich für nicht schlüssig. Das ist eine Frage des politischen Willens", mahnte die VdK-Präsidentin. Um das Konzept für die Kindergrundsicherung wird derzeit in der Koalition gerungen.

A.Robinson--TNT

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