Bolsonaro der Veruntreuung ausländischer Staatsgeschenke verdächtigt

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Bolsonaro der Veruntreuung ausländischer Staatsgeschenke verdächtigt

POLITIK 12.08.2023

Bolsonaro der Veruntreuung ausländischer Staatsgeschenke verdächtigt / Foto: © AFP/Archiv

Die brasilianische Bundespolizei verdächtigt Mitarbeiter des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, Geschenke aus dem Ausland zur "unerlaubter Bereicherung" Bolsonaros weiterverkauft zu haben. Die gesammelten Beweise zeigten, dass es während Bolsonaros Präsidentschaft ein Netzwerk gegeben habe, dass ihm angebotene hohe Vermögenswerte abgezweigt habe, hieß es in einem Urteil eines Obersten Richters vom Freitag. Zuvor hatte es bei ehemaligen Mitarbeitern des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Durchsuchungen gegeben.

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Der Ermittler berichteten von Waren, die Ende vergangenen Jahres in einem Koffer im Präsidentenflugzeug transportiert wurden. Damals war Bolsonaro, zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva, in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Zu den Staatsgeschenken im Koffer gehörten demnach zwei Skulpturen von der Regierung von Bahrain, aber auch Herrenschmuck aus Saudi-Arabien.

Einer der Verdächtigen, der Bolsonaro-Vertraute Mauro Cid, sitzt bereits seit Mai im Gefängnis. Cid wurde im Zusammenhang mit einem anderen Fall festgenommen, in dem es um die mutmaßliche Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen geht. Den Ermittlern zufolge erwähnte Cid in einer Sprachnachricht "25.000 Dollar in bar", die nach dem Verkauf bestimmter Waren für den Ex-Präsidenten bestimmt gewesen seien.

Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten wiesen die Vorwürfe zurück. Sie teilten in einer auf der Nachrichtenseite G1 veröffentlichten Erklärung mit, Bolsonaro habe sich "niemals" öffentliches Eigentum angeeignet oder veruntreut.

Der Fall um Geschenke aus dem Ausland an Bolsonaro war im März aufgekommen. Damals hatte die Zeitung "Estado de S. Paulo" berichtet, hochrangige Beamten hätten versucht, von Saudi-Arabien geschenkten Schmuck illegal einzuschmuggeln. Der fragliche Schmuck wurde im Oktober 2021 vom Zoll beschlagnahmt, darunter Diamanten, die für die damalige First Lady Michelle Bolsonaro bestimmt gewesen sein sollen. Bolsonaro hatte bei einer Vernehmung zu dem Vorfall jegliche strafbare Handlung bestritten.

Nach Angaben des brasilianischen Rechnungshofs darf das Staatsoberhaupt am Ende seiner Amtszeit nur Geschenke "sehr persönlicher Natur oder von geringem Geldwert" behalten.

Bolsonaros Präsidentschaft war von Skandalen geprägt, unter anderem von seinem Missmanagement in der Corona-Pandemie. Wegen seiner unbewiesenen Behauptungen über massiven Betrug im Wahlsystem des Landes wurde der rechtsradikale Ex-Staatschef für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

R.Hawkins--TNT

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