The National Times - Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

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Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

POLITIK 14.03.2022

Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, "alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten", sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.

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"Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit", sagte Selenskyj.

Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew "Ultimaten" zu stellen, und damit begonnen, "sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören". Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine "grundlegend andere" Haltung in den Verhandlungen eingenommen.

Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. "Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen", fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bislang drei Gesprächsrunden in Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung humanitärer Korridore für Zivilisten.

S.Ross--TNT

EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius von der US-Regierung mehr Informationen über ihre künftige Rolle in dem transatlantischen Bündnis gefordert. "Wir brauchen mehr Klarheit über Ausmaß und Tempo, in dem die Amerikaner ihre Ressourcen weg von Europa verlagern wollen", sagte Kubilius dem "Spiegel".

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

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