The National Times - Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

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Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

POLITIK 14.03.2022

Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, "alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten", sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.

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"Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit", sagte Selenskyj.

Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew "Ultimaten" zu stellen, und damit begonnen, "sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören". Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine "grundlegend andere" Haltung in den Verhandlungen eingenommen.

Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. "Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen", fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bislang drei Gesprächsrunden in Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung humanitärer Korridore für Zivilisten.

S.Ross--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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