Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen

The National Times - Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen

POLITIK 11.08.2023

Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen / Foto: © SID/Archiv

Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hat sich scharf gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Marschflugkörper mit Gebietseinschränkungen auszuliefern ist doch ein schlechter Witz", sagte Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen". Ein moderner Staat mit Zugriff auf IT-Firmen und Flugzeugbauer "wird doch in der Lage sein, eine solche Sperre auch bei Militärtechnik zu umgehen", sagte er weiter.

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Der Linkenpolitiker warnte, so würden die Regeln der Rüstungsexporte "ad absurdum geführt". Gösta Beutin fügte hinzu: "Was kommt als nächstes: Panzer, deren Ketten blockieren, sobald sie über die Grenze fahren? Sturmgewehre mit Warnaufdrucken 'Schießen tötet'?".

Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Taurus-Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen. Die Ukraine sicherte allerdings bereits zu, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.

Nach "Spiegel"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Herstellerfirma darum, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Laut "Spiegel" will der Kanzler die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

S.Ross--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

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