Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD

Schlechte Stimmung in der Koalition, Umfragewerte im Sinkflug: Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz (CDU) unzufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition gezeigt - und die SPD vor weiteren Konflikten gewarnt. Die Handschrift der Union werde in der Regierung noch nicht ausreichend deutlich, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Daraus leitete der Kanzler eine Forderung an die SPD ab: Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump

Trotz des von Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf gute Beziehungen zu Washington. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor hatte Trump den Abzug von "weit mehr als 5000" US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Merz bemüht sich um gutes Verhältnis zu Trump - bekräftigt aber Kritik am Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich trotz des Streits um den Iran-Krieg weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bemühen. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Den von Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sieht Merz nach eigenen Worten nicht als Problem.

Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der Koalition aufgefordert. Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". In der Union wüchsen die Zweifel "an der Koalition, auch an der SPD". Merz richtete zugleich einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: "Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher."