Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Textgröße ändern:

Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

"Demokratie leben!": Kontroverse Debatte im Bundestag über Neuausrichtung

Der Bundestag hat kontrovers über die Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben!" debattiert. In einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde verteidigte Familienministerin Karin Prien (CDU) ihr Vorgehen. Deutliche Kritik kam von den Linken und Grünen, in Teilen auch von der SPD. Die AfD forderte hingegen eine komplette Abschaffung des Programms.

Straße von Hormus: Ausschusschef Röwekamp pocht auf deutschen Militäreinsatz

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen – etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus."

Myanmar: Junta-Chef soll offenbar auch offiziell Staatspräsident werden

In Myanmar soll Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing offenbar offiziell zum Präsidenten ernannt werden. Nach der großen jährlichen Militärparade am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw werde es zu "Veränderungen in der Führung" kommen, sagte der Stellvertreter des Junta-Chefs, Soe Win, laut der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" auf einer Veranstaltung. Es wurde erwartet, dass Min Aung Hlaing dadurch dauerhaft das Amt des Staatspräsidenten in dem südostasiatischen Land übernimmt - das er bereits interimsmäßig ausübt.

US-Soldaten im Visier: Iran warnt Zivilisten in Golfregion

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran ungeachtet möglicher Verhandlungen mit den USA weitere Angriffe auf Ziele in der Golfregion angekündigt. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Irans Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Israel kündigte derweil an, die Luftangriffe auf den Iran zu intensivieren.