Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Syrische Übergangsregierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo

Nach tagelangen tödlichen Gefechten und der Flucht zahlreicher Zivilisten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, erklärte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag. Die USA begrüßten die Waffenruhe und dankten allen Beteiligten für ihre "Zurückhaltung".

Von der Leyen und Costa von Syriens Präsident al-Scharaa in Damaskus empfangen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Al-Scharaa habe die beiden hochrangigen EU-Vertreter am Freitag in Damaskus empfangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Visite erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern.

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Weil sie in der Pandemiezeit im Januar 2023 verbotenerweise mit dem Coronamedikament Paxlovid handelte, soll eine Apothekerin aus München ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die 60-Jährige am Donnerstagabend zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Sprecherin mitteilte. Außerdem darf sie ihren Beruf vier Jahre lang nicht mehr ausüben.

Russland setzt bei neuen Angriffen auf Ukraine Hyperschallrakete Oreschnik ein

Bei neuen nächtlichen Angriffen auf die Ukraine hat Russland die Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt. In der Nacht zu Freitag hätten die russischen Streitkräfte mit Hilfe der Oreschnik "strategische Ziele" in der Ukraine angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Besonders stark betroffen war nach ukrainischen Angaben der Westen des Landes. In Kiew meldeten die Behörden mindestens vier Todesopfer. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "Test" für die westlichen Verbündeten seines Landes.