Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen

Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach Sturz in Gefängniszelle im Krankenhaus

Nach einem Sturz in seiner Gefängniszelle ist Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bolsonaro habe sich bei dem Sturz am Dienstag den Kopf angestoßen, teilte seine Frau mit. Zunächst hatte ein Richter am Obersten Gericht die Überstellung von Bolsonaro ins Krankenhaus abgelehnt und mehr Informationen zu seinem Gesundheitszustand verlangt. Am Mittwoch wurde der 70-Jährige nun im Privatkrankenhaus DF Star in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, wie AFP-Reporter berichteten.

Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom

Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.

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Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.