Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

KI-Unternehmen Anthropic meldet Börsengang an

Das US-Unternehmen Anthropic hat seinen Börsengang angemeldet. Der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) reichte dazu nach Angaben von Montag sein Dossier bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Zum Inhalt äußerte sich das Unternehmen nicht. Mit dem Börsengang wird in diesem Jahr gerechnet. Er hänge "von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab", erklärte Anthropic in einem Blogbeitrag.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Libanon alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, "und deswegen ist die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in New York. Zugleich müsse Israel "bei dieser Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit" wahren und dürfe "den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar" machen.

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.

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