Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Textgröße ändern:

Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.

Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament

Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.

Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen

Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.

Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.