Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

US-Armee greift erneut den Iran an - Revolutionsgarden stoppen Schiffe in Straße von Hormus

Als Reaktion auf die zuletzt im Iran-Krieg getöteten US-Soldaten haben die Vereinigten Staaten die neunte Nacht in Folge Angriffe auf die Islamische Republik ausgeführt. Das US-Militär erklärte am Sonntag (Ortszeit), mit den Angriffen auf Militäranlagen sollten iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus verhindert werden. Außenminister Marco Rubio forderte andere Länder in diesem Zusammenhang zu mehr Unterstützung der USA auf. Die iranischen Revolutionsgarden stoppten laut Staatsmedien unter anderem zwei Schiffe im Bereich der Meerenge.

Bundesaußenminister Wadephul beginnt Afrika-Reise - Erste Station Mauretanien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag eine mehrtägige Afrika-Reise. Er wird dabei im Verlauf der Woche Mauretanien, Nigeria und Südafrika besuchen. Im westafrikanischen Mauretanien sind unter anderem Gespräche mit Staatschef Mohamed Ould Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug geplant. Außerdem wird Wadephul ein UN-Projekt zu Extremismusprävention und Deradikalisierung besuchen.

König Charles III. ernennt Labour-Chef Burnham zu neuem Premierminister

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Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre tagt am Montag das CDU-Präsidium (ab 11.00 Uhr). Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wollte am Montag erneut in einer Schalte über das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt beraten.