Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Marine-Inspekteur warnt vor wachsender russischer Bedrohung auf See

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. "Die Bedrohung ist real", sagte Kaack der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, sagte der Vizeadmiral. Die Marine beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen.

Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, dass Trump am Donnerstag die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen werde, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Kolumbiens Präsident Petro nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen. Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung sagte Petro am Dienstag, dass sein Hubschrauber wegen Sicherheitsbedenken nicht wie geplant in der Region Córdoba an der kolumbianischen Karibikküste landen konnte. Sein Sicherheitsteam "befürchtete" demnach, dass auf den Hubschrauber "geschossen" werden könnte. "Wir flogen vier Stunden lang umher, und ich landete an einem ungeplanten Ort, aber ich entkam so dem Tod."

"Friedensbemühungen": Vance besucht nach Armenien auch Aserbaidschan

Nach seinem Besuch in Armenien ist US-Vizepräsident JD Vance als Teil einer regionalen Friedensmission ins benachbarte Aserbaidschan weitergereist. In der Hauptstadt Baku traf Vance am Dienstag den Präsidenten des ölreichen Landes, Ilham Alijew. Anschließend unterzeichneten beide ein bilaterales Abkommen über eine strategischen Partnerschaft. US-Präsident Donald Trump zufolge soll der Besuch von Vance in den beiden Kaukasusstaaten die "Friedensbemühungen" der USA fortsetzen.