Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

The National Times - Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

POLITIK 14.03.2022

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

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Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die "verschiedenen Energieträger" in den Blick nehmen. Außerdem müssten sie mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpft werden, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.

Diese Ziele seien allerdings in den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "noch nicht so abgebildet", kritisierte Habeck. "Das kann man noch ein bisschen besser machen." Er forderte, dass sich die Koalitionspartner "zusammensetzen und dann die richtigen Entscheidungen treffen".

Lindner hatte zuletzt Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit abgelehnt. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee aus. Die "Bild" berichtete zudem, dass Lindner einen staatlichen Zuschuss zum Tanken plane.

S.Collins--TNT

Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."

Grüne in Schleswig-Holstein Grüne wählen Doppelspitze aus Rudow und Freitag

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Neumünster die Gymnasiallehrerin Lydia Rudow und den bisherigen Parteichef Gazi Freitag zu ihren Landesvorsitzenden gewählt. Die 35-jährige Rudow erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, der 45-jährige Freitag wurde mit 76,1 Prozent wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Rudow rückte damit neu in die Doppelspitze auf.

EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung

Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.

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An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.