The National Times - Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen

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Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen

POLITIK 14.03.2022

Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt. "Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der Nato und auf die Häuser von Nato-Bürgern fallen werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videoansprache.

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Einen Tag zuvor hatte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen. Bei dem Angriff auf den Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt.

"Dreißig Raketen allein auf die Region Lwiw", sagte Selenskyj dazu. "Es passierte nichts, was das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnte. Und das nur 20 Kilometer von den Grenzen der Nato entfernt."

Die ukrainische Regierung fordert schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund drei Wochen von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dadurch sollen russische Luftangriffe auf die Ukraine verhindert werden. Dies würde allerdings ein direktes Eingreifen von Nato-Soldaten in den Krieg bedeuten, was viele westliche Staats- und Regierungschefs aus Furcht vor einer Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland ablehnen.

In Bezug auf den US-Journalisten, der am Sonntag in der Nähe von Kiew getötet wurde, sprach Selenskyj von einem "vorsätzlichen Angriff der russischen Armee".

Der 50-Jährige war am Sonntag im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew durch Beschuss auf sein Auto getötet worden. Ein US-Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden bei dem Angriff verletzt.

B.Scott--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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