Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 10.08.2023

Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde bei einer Abstimmung im Unterhaus am Donnerstag abgelehnt, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition den Sitzungssaal verlassen, darunter auch der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi.

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Nach dem Auszug der Parlamentarier und vor der Stimmabgabe hielt Regierungschef Modi eine flammende Rede, in der er der Opposition vorwarf, zu "verunglimpfen und dann wegzulaufen, Müll zu werfen und dann wegzulaufen, Lügen zu verbreiten und dann wegzulaufen". Die Regierung bezeichnete das Misstrauensvotum als schlagzeilenträchtigen Trick der Opposition vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Modis Rede war der Abschluss einer drei Tage dauernden Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag. Die Opposition hatte den Antrag wegen der monatelangen Gewalt im nordöstlichen Bundesstaat Manipur mit mindestens 152 Toten gestellt. Seit Mai kommt es dort zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der überwiegend hinduistischen Meitei-Mehrheit und der überwiegend christlichen Kuki-Gemeinschaft.

Erst ein spätes Eingreifen von Soldaten aus anderen Bundesstaaten beruhigte die Lage etwas. Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) wird von Gegnern regelmäßig beschuldigt, Zwist zwischen Bevölkerungsgruppen zu schüren, um daraus politisch Profit zu schlagen.

Oppositionsführer Gandhi hatte der Regierung am Mittwoch Untätigkeit gegenüber der Gewalt in Manipur vorgeworfen und Modi beschuldigt, das "ganze Land niederbrennen" zu wollen.

Gandhi war in diesem Jahr für mehrere Monate als Abgeordneter vom Parlament ausgeschlossen worden, nachdem er Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte und im März wegen Verleumdung des Premiers verurteilt worden war. Das Oberste Gericht in Indien setzte dieses Urteil, das Gandhi als politisch motiviert betrachtet, zu Beginn der Woche aus und erlaubte Gandhis Wiedereinzug ins Unterhaus.

Gandhis Kongress-Partei regierte Indien nach der Unabhängigkeit 1947 über Jahrzehnte, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

T.Allen--TNT

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