Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung

The National Times - Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung

POLITIK 10.08.2023

Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung / Foto: © AFP

Kurz vor Beginn eines Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger haben die Machthaber in dem Sahelstaat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Wie aus einer am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung hervorgeht, umfasst das Kabinett des vor zwei Tagen ernannten Ministerpräsidenten Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder. Demnach übernehmen die Generäle Salifou Mody und Mohamed Toumba aus dem regierenden Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) jeweils die Ministerien für Verteidigung und Inneres.

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Mit der Regierungsbildung wollen die neuen Machthaber im Niger angesichts des bevorstehenden Ecowas-Treffens am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ihre Macht festigen. Die militärischen Vertreter, die im Niger den Präsidenten gestürzt haben, verurteilen die Ecowas als "im Sold" der früheren Kolonialmacht Frankreich stehende Organisation.

Im Vorfeld des Treffens erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen", ein militärisches Eingreifen jedoch nach wie vor nicht ausschlössen. An dem Treffen nimmt auch der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts in Berlin, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum war Ende Juli gestürzt worden, das Militär übernahm die Macht. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als "letzte Option" in Aussicht gestellt. Die Frist am Sonntagabend verstrich, ohne dass es zu einem Militäreinsatz kam.

B.Scott--TNT

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