Aufrufe zur Wachsamkeit nach Festnahme von mutmaßlichem Spion für Russland

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Aufrufe zur Wachsamkeit nach Festnahme von mutmaßlichem Spion für Russland

POLITIK 09.08.2023

Aufrufe zur Wachsamkeit nach Festnahme von mutmaßlichem Spion für Russland / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Politiker verschiedener Parteien zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Deutschland brauche noch mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Spionageabwehr und "illegitimen Einflussnahme von autokratischen Ländern", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Fall zeige einmal mehr, "wie sehr Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste" stehe.

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Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), forderte im "Spiegel" Aufklärung von der Bundesregierung. Sie müsse dem Parlament darlegen, warum der Spion erst so spät aufgeflogen sei.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm werde vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine genaue Vorabprüfung von Mitarbeitern, die an sensible Informationen kommen. "Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen, auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten."

Laut der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ist das Risiko der Spionage in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die jüngste Festnahme zeige aber auch, dass die Wachsamkeit zugenommen habe, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Festnahme des Bundeswehroffiziers ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt.

M.Wilson--TNT

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