The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Modschtaba Chamenei droht mit Rache für Tötung von Laridschani

Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat mit Rache für die Tötung des mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani gedroht. Die "Mörder" würden "den Preis" für ihre Tat bezahlen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Mittwoch von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Es war erst die zweite schriftliche Erklärung von Modschtaba Chamenei, seit er am 8. März zum neuen obersten Führer des Iran gewählt worden war.

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Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.

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Die Nato berät nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte derzeit über den besten Weg zur Öffnung der Straße von Hormus, die vom Iran derzeit de facto für den Schiffsverkehr geschlossen gehalten wird. "Ich stehe in Kontakt mit vielen Verbündeten. Wir sind uns natürlich alle einig, dass die Straße wieder geöffnet werden muss", sagte Rutte am Mittwoch beim Besuch einer Nato-Übung in Norwegen.

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