The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

16 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew - auch andere Städte getroffen

Mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen hat Russland in der Nacht zum Donnerstag stundenlang die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen; dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden auch Städte im Süden und Osten getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

Kuba: CIA-Direktor zu Gesprächen in Havanna

Eine Delegation unter Leitung des Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammengekommen. "Auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten" habe "die Führung der Revolution" dem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums zugestimmt, erklärte die Regierung in Havanna am Donnerstag.

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

Mindestens zehn Tote und 45 Verletzte bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Bei einem mehrstündigen Angriff mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden 20 Orte in der Metropole angegriffen, darunter Wohnhäuser, eine Schule und eine Tierklinik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

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