The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch

Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Britische Polizei weitet Ermittlungen gegen Partei von Nigel Farage aus

Die britische Polizei weitet ihre Ermittlungen gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage wegen mutmaßlich illegaler Spendenaktivitäten aus. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte, ergaben sich aus jüngsten Enthüllungen Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen Spendenvorschriften. Zwei hochrangige Reform-UK-Vertreter waren kürzlich zurückgetreten, nachdem sie laut einer Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News eine Spende aus dem Ausland vereinbart hatten, obwohl das verboten ist.

USA erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen

Die USA haben ihren heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur in den Vereinigten Staaten bei 23,6 Grad Celsius (74,4 Grad Fahrenheit), wie die US-Klimaforschungsbehörde NOAA am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Grad Celsius mehr als in den bisherigen Rekordjahren 1936 und 2021. Die Bundesstaaten Alaska und Hawaii sind dabei nicht berücksichtigt.

Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern sitzt der 48-jährige Tatverdächtigen nun in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Aachen habe den Haftbefehl gegen den Mann am Mittwoch in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nun in eine Justizvollzugsanstalt in der Region gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Cottbus überstellt.

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