The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 9°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden

Die ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen", schrieb Polgar am Montag in Onlinediensten. "Daher kann ich die Einladung nicht annehmen."

Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Neu Delhi

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es in der indischen Hauptstadt Neu Delhi laut Augenzeugen dutzende Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Während die Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zumeist jungen Menschen vorging, warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und kippten Polizeifahrzeuge um. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die kürzlich gegründete Kakerlaken-Partei, die Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich fordert.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen

Eklat am Rande der Berliner Gedenkfeier zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler: Ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, protestierte am Montag auf der Veranstaltung im Bendlerblock gegen einen von der AfD niedergelegten Kranz und versuchte, ihn zu entfernen. Er sei der Aufforderung, das Gebinde wieder niederzulegen, nicht nachgekommen und "des Bendlerblocks verwiesen worden", sagte Korenke der Nachrichtenagentur AFP.

US-Außenministerium wirft Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vor

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen haben die USA Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vorgeworfen. Kuba sei "in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen", heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums. Die kubanische Regierung habe zudem "Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt".

Textgröße ändern: