The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

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Regionalgouverneur: 14 Tote und 38 Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Bei dem Bombenanschlag auf einer Straße im Westen Kolumbiens sind nach neuen Behördenangaben 14 Menschen getötet und mindestens 38 weitere verletzt worden. "Bis jetzt gibt es 14 Tote und mehr als 38 Verletzte, darunter fünf Minderjährige", erklärte der Gouverneur der Region Cauca, Octavio Guzmán, am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er hatte zunächst von mindestens sieben Toten und 20 Verletzten gesprochen.

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Angesichts der heftigen Gefechte zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern in Mali hat das Auswärtige Amt in Berlin deutsche Staatsbürger in dem westafrikanischen Krisenstaat zu äußerster Vorsicht aufgerufen. "Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, an einem sicheren Ort zu bleiben und Mali auf dem Luftweg zu verlassen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen wurde", hieß es in der Nacht zu Sonntag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen.

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