The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme

Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

Dobrindt plant höhere Besoldung für Bundesbeamte - Mehrbelastung für Haushalt

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Spritpreis-Taskforce: Herausforderungen durch Iran-Krieg werden steigen

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce hat am Mittwoch die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen angesichts der Folgen des Iran-Kriegs bekräftigt. "Die Herausforderungen werden steigen", sagte der Ko-Chef der Taskforce, Sepp Müller (CDU), am Morgen in Berlin. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen "im Schnellverfahren" auf den Weg gebracht werden.

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