The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 17°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

US-Delegation bricht zu Iran-Gesprächen nach Pakistan auf - Teilnahme Teherans unklar

Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran: Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, eine Verlängerung der Waffenruhe sei "höchst unwahrscheinlich". Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Textgröße ändern: