The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 10°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne ist bulgarischen Angaben zufolge an der Grenze zwischen den Nato-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien explodiert. "Die Drohne ist in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Kardam zu Rumänien" nahe dem Schwarzen Meer im Nordosten des Landes "in 1000 Metern Entfernung zur Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline explodiert", sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Samstag. In Sofia tagte wegen des Vorfalls das Sicherheitskabinett.

Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für die Energieversorgung seines Landes gewarnt. Die Ukraine habe vor dem kommenden Winter "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. In der Nacht zuvor wurden bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung nach Angaben Selenskyjs mindestens vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriger Junge.

Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet

Kurz nach dem Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: In Nordrhein-Westfalen wurden Drohnen über einem Bundeswehrstandort gesichtet. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP den Fall. Demnach meldete am Donnerstag gegen 22.00 Uhr die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich die Sichtung zweier Drohnen. Daraufhin wurde die Militärpolizei entsandt.

Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef

Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte am Samstag mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Das Parlament soll demnach am Dienstag über die Personalie abstimmen. Die Wahl des Orban-Kritikers gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher.

Textgröße ändern: