The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.

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