The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

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