The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung inmitten des Krieges sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Sie skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück".

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans

Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

Iranische Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert

In Teheran sind am Donnerstagmorgen laut den Berichten iranischer Staatsmedien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. "Das Signal zur Aktivierung der Verteidigungssysteme war in mehreren Teilen Teherans zu hören", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Unter anderem sei das Alarmsignal "im Westen und Osten der iranischen Hauptstadt" zu hören gewesen. Opfer seien zunächst nicht gemeldet worden, hieß es bei Irna weiter.

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