The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 14°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum des Akw Saporischschja in der Ukraine

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

"Bin nicht in Eile": Trump dämpft Hoffnungen auf Abkommen mit dem Iran

Nach Berichten über eine Eingung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt US-Präsident Donald Trump auf die Bremse: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei "nicht in Eile". Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte daraufhin am Sonntag, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre.

Böses Blut in der FDP: Streit zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann geht weiter

Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sorgt in der FDP für böses Blut. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki warnte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren. "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent - und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt", sagte Kubicki der "Bild".

Umfrage: 70 Prozent rechnen mit AfD-Ministerpräsident in kommenden Monaten

Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag". 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.

Textgröße ändern: