The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 21°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Furcht vor Gewaltspirale: Teheran reagiert auf US-israelische Angriffe im Iran

Furcht vor einer Spirale der Gewalt am Golf: Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels hat Teheran mit Raketenangriffen auf Ziele in der Region zurückgeschlagen. In Israel wurden mindestens neun Menschen durch einen iranischen Raketentreffer getötet, auch in mehreren Golfstaaten gab es Tote und dutzende Verletzte durch iranische Geschosse. Auch drei Mitglieder der US-Streitkräfte wurden nach Angaben des Pentagons beim Einsatz gegen den Iran getötet. Unterdessen setzten Israel und die USA ihre Angriffe im Iran fort.

Behörden: Drei Schiffe in Straße von Hormus von unbekannten Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus sind am Sonntag drei Schiffe angegriffen worden. Eines der Schiffe sei vor der Küste des Oman "oberhalb der Wasserlinie von einem unbekannten Geschoss getroffen worden", erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO). Im Maschinenraum sei ein Feuer ausgebrochen, das aber unter Kontrolle gebracht worden sei.

Netanjahu kündigt verstärkte Angriffe auf Teheran an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Verstärkung der Luftangriffe auf die iranische Hauptstadt Teheran angekündigt. "Unsere Truppen greifen das Herz Teherans mit enormer Kraft an, und dies wird in den kommenden Tagen noch zunehmen", sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videoansprache. Die israelische Armee setze ihre "volle Stärke ein wie niemals zuvor, um unsere Existenz und Zukunft zu sichern". Die israelische Armee verkündete die Mobilisierung von fast 100.000 Reservisten für den Militäreinsatz gegen den Erzfeind Iran.

Merz verteidigt Angriffe gegen den Iran und mahnt dauerhafte Lösung an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran verteidigt, aber auch eine dauerhafte Lösung des Konflikts angemahnt. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. Er verurteilte dabei die "wahllosen" Vergeltungsangriffe Teherans auf Nachbarstaaten.

Textgröße ändern: