The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.

Russische Justiz stuft Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" ein

Das Oberste Gericht in Russland hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Das Gericht gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, "die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Richter.

Trotz Waffenruhe-Einigung: Straße von Hormus noch nicht wieder geöffnet

Trotz der Waffenruhe-Einigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus am Donnerstag vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden empfahlen angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge. Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt müsse der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder öffnen.

Europol zerschlägt Schleuserring: Vietnamesen wurden nach Europa geschmuggelt

Die EU-Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Schleuserbande zerschlagen, die Vietnamesen mit dem Ziel Großbritannien nach Europa gebracht hat. Bei dem verdeckten Einsatz seien acht Menschen festgenommen worden, darunter ein Anführer des Netzwerks, der in Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde, teilte Europol am Donnerstag mit. Zudem seien Pässe, Autos und Bargeld bei dem am 30. März erfolgten verdeckten Einsatz beschlagnahmt worden.

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