The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Einen Tag vor Auslaufen der Waffenruhe im Iran-Krieg Zweifel an neuen Verhandlungen

Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.

EU-Kommissar: EU will verstärkt Kerosin aus den USA kaufen

Angesichts von Warnungen vor Engpässen hat EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine verstärkte Beschaffung von Kerosin aus den USA ins Spiel gebracht. "Wir arbeiten daran, eine alternative Versorgung Europas mit Flugkraftstoff zu sichern, etwa mit Treibstoff vom Typ A aus den USA", sagte Tzitzikostas nach einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am Dienstag. Die Kommission will am Mittwoch ein Paket für Wege aus der Energiekrise vorlegen.

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

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