The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Rund sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte Kämpfer, der Landeschef der Sozialdemokraten ist, am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck mit 94,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die SPD mitteilte. Am Sonntag wählte zudem die Linkspartei auf einem Parteitag in Kiel ihre Doppelspitze.

Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen

Das Eisenbahnnetz in der Ukraine ist am Sonntag nach Angaben seines Betreibers "systematisch" von Russland angegriffen worden. Die Angriffe hielten im ganzen Land an, teilte die ukrainische Bahngesellschaft mit; verletzt wurde zunächst offenbar niemand. Der polnische Bahnbetreiber PKP Intercity meldete, ein Passagierzug sei auf der Strecke Kiew-Warschau von einer Drohne getroffen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war von einem Vorfall nahe der Grenze zu Polen ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand.

Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach Drohnenangriffen auf eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien hat auch die jemenitische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Nach UN-Angaben flohen in den vergangenen Tagen mehr als 2000 Menschen aus dem Jemen ins benachbarte Dschibuti.

Parlamentswahl in Schweden: Enges Rennen erwartet - Rechtspopulisten wollen in die Regierung

Wahl-Krimi in Schweden: Die Menschen in dem skandinavischen Land haben bei der Parlamentswahl am Sonntag darüber abgestimmt, ob das Mitte-rechts-Bündnis von Regierungschef Ulf Kristersson an der Macht bleibt oder ob die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition das Ruder übernimmt. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf. Im Falle eines Wahlsiegs des rechten Blocks könnten erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mitregieren.

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