The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 21°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Textgröße ändern: