The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Vier Verletzte bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen in Thailand

Im seit Jahrzehnten von Unruhen geprägten Süden Thailands sind bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen nach Armeeangaben mindestens vier Menschen verletzt worden. Die Sprengsätze explodierten am Sonntag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) binnen eines Zeitraums von 40 Minuten an Tankstellen in den Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala, wie die thailändische Armee mitteilte.

Tausende Menschen protestieren in den USA nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamtem

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete 37-Jährige in Minneapolis haben tausende Menschen in den USA gegen das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE demonstriert. Allein in Minneapolis gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen, Proteste am gesamten Wochenende waren nach Angaben von Organisatoren in mehr als 1000 weiteren Orten im ganzen Land geplant.

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von 192 Toten

Im Iran gehen die Massenproteste trotz des harten Durchgreifens der Behörden weiter, bei dem laut Aktivisten bereits fast 200 Menschen getötet wurden. Unter Umgehung einer landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend. Die Polizei meldete am Sonntag zahlreiche Festnahmen. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf den USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs.

Innenminister Dobrindt besucht Israel - Gespräche über Sicherheitsfragen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag zu einer zuvor nicht offiziell angekündigten Reise nach Israel aufgebrochen. Er führe dort am Sonntag Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Saar kündigte im Online-Dienst X an, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Zusammenarbeit bei Sicherheit, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Antisemitismus" geplant.

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