The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Wetter - Sydney 20°C

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Textgröße ändern:

Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England

Noch vor Ende der Stimmauszählung hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage zum Sieger einer Parlaments-Nachwahl im Osten Englands erklärt. "Das Urteil ist gerade reingekommen - und es ist ein überzeugender und überwältigender Sieg", sagte der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK am Freitagmorgen in einer im Onlinedienst X übertragenen Ansprache an seine Unterstützer. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte derweil noch an.

USA drohen Iran mit Wirtschaftsisolation "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat"

Die USA haben dem Iran mit einer umfassenden wirtschaftlichen Isolation gedroht. Es werde sich um Maßnahmen handeln, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag an. Die USA würden ihren genauen Plan in der kommenden Woche präsentieren.

Trump kündigt Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen an

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen und ihre Bestandteile verhängt. Er unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung, mit der die Abhängigkeit von Importen in der von China dominierten Branche verringert werden soll. Das Weiße Haus begründete die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit.

Emirate melden iranische Angriffe auf zwei Schiffe in Straße von Hormus

Der Iran hat nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen. Diese gehörten dem staatlichen Ölkonzern Adnoc, erklärte am Donnerstagabend das Außenministerium in Abu Dhabi. Bei dem "feindlichen iranischen Angriff" sei niemand verletzt worden.

Textgröße ändern: