The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Prognose: Bündnis von prorussischem Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien klar vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 38 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgieren in fünf Jahren.

Klares Votum für deutsche Olympiabewerbung bei Bürgerentscheid in Kiel

Ein Bürgerentscheid über die geplante deutsche Olympiabewerbung hat in Kiel ein klares Votum für das Vorhaben ergeben. Wie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte, sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmenden für eine Bewerbung aus. 36,5 Prozent stimmten demnach dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit

Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.

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