The National Times - Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

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Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

POLITIK 13.03.2022

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

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Deren Vorsitzende Abir Moussi warf der Regierung vor, keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu finden. Gleichzeitig forderte sie, die für Dezember angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, da Saïed und seine Regierung unrechtmäßig an der Macht seien.

Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung ein, deren Vollmachten jedoch sehr begrenzt sind; im vergangenen Monat baute er seine Kontrolle über Tunesiens Justizsystem aus. Das Parlament ist weiterhin suspendiert.

Neben der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet das nordafrikanische Land seit einigen Wochen unter Engpässen bei den Grundnahrungsmitteln. Die Behörden führen dies auf Hamsterkäufe im Vorfeld des Fastenmonats Ramadan zurück und werfen einigen Händlern vor, die Waren zurückzuhalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Präsident Saïed drohte den "Spekulanten" bereits mit hohen Haftstrafen.

Der Ukraine-Krieg dürfte die Probleme noch weiter verschärfen, da er vor allem die Lieferketten für Getreide an arabische Länder zu unterbrechen droht.

A.Parker--TNT

Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einer Steuerangelegenheit Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak aufgenommen. Banaszak machte die Angelegenheit am Mittwoch selbst öffentlich: Er habe seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer abgeführt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Chef sprach von einem Fehler, den er bedaure. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen.

Empörung über Umgang der Polizei mit niedergestochenem weißen Studenten - Randale in England

Empörung über den Umgang der Polizei mit einem von einem Sihk niedergestochenen und wenig später gestorbenen weißen Studenten hat sich in Großbritannien in gewaltsamen Protesten entladen. Bei den Ausschreitungen am Dienstagabend im südenglischen Southampton wurden nach Polizeiangaben elf Polizisten verletzt und zwei Verdächtige festgenommen. Premierminister Keir Starmer verurteilte die Randale: Es gebe dafür "keine Rechtfertigung", sagte er.

Rutte nennt Russland bei Besuch in Kiew "zunehmend verzweifelt"

Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine "zunehmend verzweifelt". Russlands "Rücksichtslosigkeit" sei "nicht neu", sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. "Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt", fügte Rutte hinzu.

Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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