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Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an

POLITIK 08.08.2023

Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an / Foto: © AFP

Italiens Regierung hat eine Steuer auf die "milliardenschweren Übergewinne" der Banken angekündigt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Montagabend, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen - und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine Steuer in Höhe von 40 Prozent auf die "Übergewinne" der Banken beschlossen. An der Börse in Mailand brachen am Dienstagmorgen die Aktienkurse der Banken ein.

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Salvini sagte, die Zinserhöhungen der Banken für ihre Kredite hätten deren Gewinne gesteigert, aber ihre Kundinnen und Kunden geschädigt. "Es geht nicht um einige Handvoll von Millionen, sondern um Milliarden. Das ist eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll die gesetzliche Regelung bis Juni 2024 ausgearbeitet werden; betroffen sein sollen die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023. Die 40 Prozent sollen auf den Nettogewinn eines Geldinstituts erhoben werden, der mit Zinsen erzielt wurde. Die Steuer soll demnach nicht höher sein als 25 des Nettovermögens einer Bank.

Italiens Wirtschaft schwächelt, im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen in einen Fonds fließen, mit dem Geld soll die Steuerlast für Haushalte und Unternehmen reduziert werden.

Italiens größte Bank, die Intesa Sanpaolo, hatte im ersten Halbjahr ihren Nettogewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Die Unicredit machte im ersten Halbjahr 4,4 Milliarden Euro Gewinn.

An der Börse in Mailand fielen die Kurse aller Bankaktien. Kurz nach Handelsstart verlor etwa Intesa Sanpaolo 7,7 Prozent, Unicredit 6,2 Prozent und Monte dei Paschi di Siena 7,3 Prozent.

F.Adams--TNT

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