Friedensgespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Saudi-Arabien gestartet / Foto: © SPA/AFP/Archiv
Friedensgespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Saudi-Arabien gestartet
Eine von Kiew organisierte zweitägige Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine hat nach Angaben von Teilnehmern am Samstag im saudiarabischen Dschiddah begonnen. Fast 40 Länder nehmen an dem Treffen teil, darunter westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika und Entwicklungsländer. Russland ist nicht dabei. "Ich gehe davon aus, dass das Gespräch nicht einfach sein wird, aber die Wahrheit ist auf unserer Seite", erklärte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Jermak führt die ukrainische Delegation in der saudiarabischen Küstenstadt am Roten Meer an. "Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten, und wir haben viele Positionen gehört, aber es ist wichtig, dass wir unsere Prinzipien teilen", erklärte Jermak. "Unsere Aufgabe ist es, die ganze Welt um die Ukraine zu vereinen."
Das Treffen findet auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt. Für die Bundesregierung nimmt der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, teil. Die US-Delegation wird nach Angaben aus Washington vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet.
Ziel des Treffens in Dschiddah sei die "Konsolidierung verschiedener Friedenspläne", etwa aus China, Afrika und Brasilien mit dem von der Ukraine aufgestellten Zehn-Punkte-Plan, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus Berlin. Der Plan des ukrainischen Präsidenten beinhaltet unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium.
Nach einem von AFP eingesehenen Programm für die Konferenz sollten zunächst drei Stunden lang Erklärungen verschiedener Teilnehmernationen gehört werden. Danach sollten zwei Stunden Diskussion folgen und ein Abendessen.
Die Gespräche in Dschiddah unterstrichen die "Bereitschaft Saudi-Arabiens, seine guten Dienste zu leisten, um zu einer Lösung beizutragen, die zu dauerhaftem Frieden führen wird", berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur am Freitag.
China, das im Ukraine-Konflikt nach eigenen Angaben eine neutrale Partei bleiben möchte, kündigte am Freitag an, dass es seinen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach Dschiddah entsenden werde. "China ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen", erklärte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin.
In einer Rede am Freitag begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilnahme von Entwicklungsländern, die von dem durch den Krieg ausgelösten Anstieg der Lebensmittelpreise hart getroffen worden seien. "Das ist sehr wichtig, denn bei Fragen wie der Ernährungssicherheit hängt das Schicksal von Millionen Menschen in Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt direkt davon ab", wie schnell Frieden erreicht werden könne, erklärte er. Russland hatte zuletzt das Abkommen für den Export ukrainischen Getreides aufgekündigt.
Saudi-Arabien, der weltweit größte Rohölexporteur, der in der Ölpolitik eng mit Russland zusammenarbeitet, hat seine Verbindungen zu beiden Seiten bekräftigt und sich als möglicher Vermittler im Krieg positioniert.
Das Treffen in Dschiddah folgt auf Gespräche in Kopenhagen im Juni, die informell angelegt waren und zu keiner offiziellen Erklärung führten.
M.Davis--TNT
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