Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend"

The National Times - Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend"

POLITIK 03.08.2023

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend" / Foto: © AFP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend" kritisiert. "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Wendts Stellvertreter Heiko Teggatz nannte dies eine "Mogelpackung". So seien entsprechende Haftplätze derzeit "kaum vorhanden und müssten durch die Länder finanziert werden", erklärte er. Er forderte stattdessen für die Bundespolizei die Befugnis, "auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen". Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gegen Null laufe, gar nicht erst in langwierige Verfahren.

Faeser setzte mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs zur Verschärfung des Abschieberechts Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Mai um. Alle im damaligen Beschluss geforderten Maßnahmen sind laut Ministerium in dem Papier enthalten.

N.Johns--TNT

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.