Politische Hängepartie in Thailand geht weiter

The National Times - Politische Hängepartie in Thailand geht weiter

Politische Hängepartie in Thailand geht weiter / Foto: © AFP

Vor nunmehr fast drei Monaten hatte Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) die Parlamentswahl klar gewonnen und damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt. Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP.

Bei der ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament hatte der progressive Wahlsieger Pita nicht die nötigen Stimmen erhalten - trotz einer von Pita geschmiedeten Acht-Parteien-Koalition. Das lag vor allem an den 250 vom Militär ernannten Senatoren, die Pita ihre Stimme verweigerten.

Eine zweite Abstimmung wurde dem 42-Jährigen von den Abgeordneten am 19. Juli verwehrt - doch diese Entscheidung wird nun vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Selbst bei einer Entscheidung zugunsten Pitas durch das Verfassungsgericht ist seine Zukunft aber völlig unklar. Denn am Mittwoch hatte die bei den Wahlen zweitplatzierte Partei Pheu Thai entschieden, Pitas MFP ganz aus einer möglichen Regierungskoalition auszuschließen. Als eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs will die Partei den Immobilientycoon Srettha Thavisin vorschlagen. Ohne die Stimmen der MFP ist aber unklar, wie die Pheu Thai-Koalition eine progressive Mehrheit erreichen kann.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht zudem bereits beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.

P.Johnston--TNT

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.