The National Times - Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

Wetter - Sydney 18°C

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

POLITIK 03.08.2023

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD / Foto: © AFP

Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."

Textgröße ändern:

In Berlin werde es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, versicherte Wegner erneut. "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht - Punkt." Die hohen Umfragewerte für die Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. "Botschafter zeigen sich in Gesprächen mit mir besorgt über die Entwicklung", berichtete der Berliner CDU-Chef.

Alle Politikerinnen und Politiker müssten sich Gedanken machen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er und seine Regierung alles unternähmen, um das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, Beruhigungspillen seien der falsche Weg. Aufgabe der CDU sei es jetzt, auf Landes- und Bundesebene das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, "damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden kann".

Und auch die Opposition im Bund habe eine Verantwortung, konkrete Angebote zu machen, damit Vertrauen in die demokratische Mitte steige. "Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte", betonte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten.

Die AfD erzielte in einer Forsa-Erhebung erst kürzlich 21 Prozent und damit ihren bisher höchsten Umfragewert auf Bundesebene. Die Partei trifft sich ab Freitag erneut in Magdeburg, um weitere Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr zu bestimmen und ihr Europawahlprogramm zu verabschieden.

R.Campbell--TNT

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Textgröße ändern: