The National Times - Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf

Wetter - Sydney 18°C

Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf

POLITIK 02.08.2023

Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf / Foto: © AFP

Russland hat dazu aufgerufen, nach dem Staatsstreich im Niger eine "Verschlimmerung der Lage" zu vermeiden. "Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat wird nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Es ist äußerst wichtig, eine weitere Verschlimmerung der Lage zu verhindern", betonte sie.

Textgröße ändern:

Russland sei überzeugt, dass im Niger ein "nationaler Dialog" nötig sei, "um den zivilen Frieden sowie Recht und Ordnung wieder herzustellen". Der Staatsstreich im Niger im der vergangenen Woche hat in den übrigen westafrikanischen Staaten Sorge ausgelöst und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich dazu gebracht, Franzosen und Staatsangehörige anderer europäischer Länder auszufliegen, unter ihnen auch mehr als 40 Deutsche.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) entsandte am Mittwoch eine Verhandlungsdelegation nach Niamey, drohte aber zugleich mit einem militärischen Eingreifen als "letzte Option".

R.Campbell--TNT

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Textgröße ändern: