The National Times - Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

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Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

POLITIK 12.03.2022

Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern des "brutalen Aktes" sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag im Onlinedienst Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.

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Russland und die Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehrfach auf lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore verständigt, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Oft scheiterte dies jedoch, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpausen vor.

"Leider verschlechtert sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter rapide und hat in einigen Städten katastrophale Ausmaße angenommen", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag.

B.Scott--TNT

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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