The National Times - Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

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Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

POLITIK 12.03.2022

Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern des "brutalen Aktes" sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag im Onlinedienst Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.

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Russland und die Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehrfach auf lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore verständigt, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Oft scheiterte dies jedoch, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpausen vor.

"Leider verschlechtert sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter rapide und hat in einigen Städten katastrophale Ausmaße angenommen", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag.

B.Scott--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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