The National Times - Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

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Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

POLITIK 12.03.2022

Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.

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Die offizielle Unterstützung Kenyattas für den 77-jährigen Odinga besiegelt die Annäherung der beiden politischen "Dynastien", die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.

Im Februar hatte Kenyattas Jubilee-Partei angekündigt, sich der Koalition Odingas mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Sommer anzuschließen. Vizepräsident William Ruto, der ursprünglich als designierter Nachfolger Kenyattas galt, will ebenfalls bei der Präsidentenwahl im August kandidieren.

Die langjährigen Rivalen Kenyatta und Odinga hatten sich 2018 überraschend die Hände gereicht, nachdem es 2017 bei gewaltsamen Protesten nach den Wahlen Dutzende Tote gegeben hatte. 2007 und 2008 hatte es bei Protesten gegen das Wahlergebnis mehr als 1100 Tote gegeben.

A.Wood--TNT

Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus

Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf

Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.

Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse

Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

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