The National Times - Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

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Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

POLITIK 12.03.2022

Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.

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Die offizielle Unterstützung Kenyattas für den 77-jährigen Odinga besiegelt die Annäherung der beiden politischen "Dynastien", die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.

Im Februar hatte Kenyattas Jubilee-Partei angekündigt, sich der Koalition Odingas mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Sommer anzuschließen. Vizepräsident William Ruto, der ursprünglich als designierter Nachfolger Kenyattas galt, will ebenfalls bei der Präsidentenwahl im August kandidieren.

Die langjährigen Rivalen Kenyatta und Odinga hatten sich 2018 überraschend die Hände gereicht, nachdem es 2017 bei gewaltsamen Protesten nach den Wahlen Dutzende Tote gegeben hatte. 2007 und 2008 hatte es bei Protesten gegen das Wahlergebnis mehr als 1100 Tote gegeben.

A.Wood--TNT

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Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

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Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.

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