The National Times - Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

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Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

POLITIK 12.03.2022

Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.

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Die offizielle Unterstützung Kenyattas für den 77-jährigen Odinga besiegelt die Annäherung der beiden politischen "Dynastien", die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.

Im Februar hatte Kenyattas Jubilee-Partei angekündigt, sich der Koalition Odingas mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Sommer anzuschließen. Vizepräsident William Ruto, der ursprünglich als designierter Nachfolger Kenyattas galt, will ebenfalls bei der Präsidentenwahl im August kandidieren.

Die langjährigen Rivalen Kenyatta und Odinga hatten sich 2018 überraschend die Hände gereicht, nachdem es 2017 bei gewaltsamen Protesten nach den Wahlen Dutzende Tote gegeben hatte. 2007 und 2008 hatte es bei Protesten gegen das Wahlergebnis mehr als 1100 Tote gegeben.

A.Wood--TNT

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Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

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Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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