The National Times - Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

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Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

POLITIK 12.03.2022

Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.

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Die offizielle Unterstützung Kenyattas für den 77-jährigen Odinga besiegelt die Annäherung der beiden politischen "Dynastien", die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.

Im Februar hatte Kenyattas Jubilee-Partei angekündigt, sich der Koalition Odingas mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Sommer anzuschließen. Vizepräsident William Ruto, der ursprünglich als designierter Nachfolger Kenyattas galt, will ebenfalls bei der Präsidentenwahl im August kandidieren.

Die langjährigen Rivalen Kenyatta und Odinga hatten sich 2018 überraschend die Hände gereicht, nachdem es 2017 bei gewaltsamen Protesten nach den Wahlen Dutzende Tote gegeben hatte. 2007 und 2008 hatte es bei Protesten gegen das Wahlergebnis mehr als 1100 Tote gegeben.

A.Wood--TNT

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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