The National Times - "Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Wetter - Sydney 17°C

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

POLITIK 12.03.2022

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

Textgröße ändern:

Lambrecht sagte zudem eine enge Einbindung des Bundestags bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens zu, es handle sich dabei nicht um einen Blankoscheck. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", und das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe "in vollem Umfang" gewahrt, schrieb sie.

Das Sondervermögen werde ihr Ministerium allerdings in die Lage versetzen, "die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen, als dies im üblichen - jährlichen - Haushaltsrhythmus möglich wäre", schrieb die Ministerin.

Ein Sprecher von Lambrechts Ministerium dementierte am Samstag Berichte, wonach das Ressort noch höhere Mittel anstrebe als mit dem Sondervermögen geplant. Die Ministerin erhebe keine Forderungen, die über die 100 Millionen Euro des Sondervermögens und über das Zwei-Prozent-Ziel für die Wehrausgaben im Staatshaushalt hinausgingen, sagte er.

Lambrecht bekräftigte in dem Beitrag für die "Welt" ihre Zusage, dass die Ausstattung der Truppe "schneller und wirtschaftlicher" erfolgen müsse. "Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache".

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. In der Koalition gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wo im Einzelnen die Prioritäten bei der Verwendung der Mittel liegen sollen.

W.Phillips--TNT

Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Textgröße ändern: