The National Times - "Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

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"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

POLITIK 12.03.2022

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

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Lambrecht sagte zudem eine enge Einbindung des Bundestags bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens zu, es handle sich dabei nicht um einen Blankoscheck. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", und das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe "in vollem Umfang" gewahrt, schrieb sie.

Das Sondervermögen werde ihr Ministerium allerdings in die Lage versetzen, "die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen, als dies im üblichen - jährlichen - Haushaltsrhythmus möglich wäre", schrieb die Ministerin.

Ein Sprecher von Lambrechts Ministerium dementierte am Samstag Berichte, wonach das Ressort noch höhere Mittel anstrebe als mit dem Sondervermögen geplant. Die Ministerin erhebe keine Forderungen, die über die 100 Millionen Euro des Sondervermögens und über das Zwei-Prozent-Ziel für die Wehrausgaben im Staatshaushalt hinausgingen, sagte er.

Lambrecht bekräftigte in dem Beitrag für die "Welt" ihre Zusage, dass die Ausstattung der Truppe "schneller und wirtschaftlicher" erfolgen müsse. "Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache".

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. In der Koalition gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wo im Einzelnen die Prioritäten bei der Verwendung der Mittel liegen sollen.

W.Phillips--TNT

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

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