The National Times - "Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Wetter - Sydney 15°C

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

POLITIK 12.03.2022

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

Textgröße ändern:

Lambrecht sagte zudem eine enge Einbindung des Bundestags bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens zu, es handle sich dabei nicht um einen Blankoscheck. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", und das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe "in vollem Umfang" gewahrt, schrieb sie.

Das Sondervermögen werde ihr Ministerium allerdings in die Lage versetzen, "die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen, als dies im üblichen - jährlichen - Haushaltsrhythmus möglich wäre", schrieb die Ministerin.

Ein Sprecher von Lambrechts Ministerium dementierte am Samstag Berichte, wonach das Ressort noch höhere Mittel anstrebe als mit dem Sondervermögen geplant. Die Ministerin erhebe keine Forderungen, die über die 100 Millionen Euro des Sondervermögens und über das Zwei-Prozent-Ziel für die Wehrausgaben im Staatshaushalt hinausgingen, sagte er.

Lambrecht bekräftigte in dem Beitrag für die "Welt" ihre Zusage, dass die Ausstattung der Truppe "schneller und wirtschaftlicher" erfolgen müsse. "Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache".

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. In der Koalition gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wo im Einzelnen die Prioritäten bei der Verwendung der Mittel liegen sollen.

W.Phillips--TNT

Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine

Russland hat die Ukraine am Mittwoch am helllichten Tag mit hunderten Drohnen attackiert und dabei nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen den Westen der Ukraine und könnten auf einen Wendepunkt in Moskaus Luftangriffsstrategie hindeuten.

Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral

US-Außenminister Marco Rubio entwickelt sich zum heimlichen Star in Onlinenetzwerken. Am Mittwoch ging ein Foto des 54-Jährigen viral, das Rubio in lässiger Pose in einem grauen Trainingsanzug der Marke Nike und farblich abgestimmten Adidas-Turnschuhen zeigt. Das vom Presseteam des Weißen Hauses veröffentlichte Bild entstand an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One und zeigt Rubio auf dem Flug nach China, als Teil der Delegation von Präsident Donald Trump.

Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage

Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.

Textgröße ändern: