The National Times - "Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

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"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

POLITIK 12.03.2022

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

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Lambrecht sagte zudem eine enge Einbindung des Bundestags bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens zu, es handle sich dabei nicht um einen Blankoscheck. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", und das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe "in vollem Umfang" gewahrt, schrieb sie.

Das Sondervermögen werde ihr Ministerium allerdings in die Lage versetzen, "die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen, als dies im üblichen - jährlichen - Haushaltsrhythmus möglich wäre", schrieb die Ministerin.

Ein Sprecher von Lambrechts Ministerium dementierte am Samstag Berichte, wonach das Ressort noch höhere Mittel anstrebe als mit dem Sondervermögen geplant. Die Ministerin erhebe keine Forderungen, die über die 100 Millionen Euro des Sondervermögens und über das Zwei-Prozent-Ziel für die Wehrausgaben im Staatshaushalt hinausgingen, sagte er.

Lambrecht bekräftigte in dem Beitrag für die "Welt" ihre Zusage, dass die Ausstattung der Truppe "schneller und wirtschaftlicher" erfolgen müsse. "Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache".

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. In der Koalition gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wo im Einzelnen die Prioritäten bei der Verwendung der Mittel liegen sollen.

W.Phillips--TNT

Zwei Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte nach Israel gebracht - Spanien übt scharfe Kritik

Nach dem Abfangen der Gaza-Hilfsflotte durch Israel vor der griechischen Insel Kreta sind zwei der 175 Aktivisten nach Israel gebracht worden. Wie das israelische Außenministerium am Samstag mitteilte, wurden der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila zu einer Befragung an die Strafverfolgungsbehörden im Land übergeben. Das spanische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der israelischen Behörden scharf und bezeichnete es als "illegal".

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

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