"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Wetter - Sydney 21°C

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

POLITIK 12.03.2022

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

Textgröße ändern:

Lambrecht sagte zudem eine enge Einbindung des Bundestags bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens zu, es handle sich dabei nicht um einen Blankoscheck. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", und das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe "in vollem Umfang" gewahrt, schrieb sie.

Das Sondervermögen werde ihr Ministerium allerdings in die Lage versetzen, "die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen, als dies im üblichen - jährlichen - Haushaltsrhythmus möglich wäre", schrieb die Ministerin.

Ein Sprecher von Lambrechts Ministerium dementierte am Samstag Berichte, wonach das Ressort noch höhere Mittel anstrebe als mit dem Sondervermögen geplant. Die Ministerin erhebe keine Forderungen, die über die 100 Millionen Euro des Sondervermögens und über das Zwei-Prozent-Ziel für die Wehrausgaben im Staatshaushalt hinausgingen, sagte er.

Lambrecht bekräftigte in dem Beitrag für die "Welt" ihre Zusage, dass die Ausstattung der Truppe "schneller und wirtschaftlicher" erfolgen müsse. "Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache".

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. In der Koalition gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wo im Einzelnen die Prioritäten bei der Verwendung der Mittel liegen sollen.

W.Phillips--TNT

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.

Textgröße ändern:

The National Times - "Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen