The National Times - Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

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Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

POLITIK 12.03.2022

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter. Über weitere Inhalte des Telefonats sei Stillschweigen vereinbart worden.

Am Vormittag habe der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Die beiden hätten verabredet, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Hebestreit mit.

N.Taylor--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

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