The National Times - Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

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Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

POLITIK 12.03.2022

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter. Über weitere Inhalte des Telefonats sei Stillschweigen vereinbart worden.

Am Vormittag habe der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Die beiden hätten verabredet, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Hebestreit mit.

N.Taylor--TNT

Ukraine meldet sieben Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe

Nach den ersten direkten Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag sieben Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Bas will Reform des Sozialstaats schnell angehen - Verbände warnen vor Kürzungen

Weniger "Behördendschungel" und leichtere Anträge durch mehr Digitalisierung: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat umfassende Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am Dienstag, sie könnten den Sozialstaat "einfacher, gerechter und digitaler" machen. Sie rief dazu auf, die Reformen schnell anzugehen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnten bei der Umsetzung aber auch vor möglichen Leistungskürzungen.

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

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