The National Times - Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

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Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

POLITIK 12.03.2022

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter. Über weitere Inhalte des Telefonats sei Stillschweigen vereinbart worden.

Am Vormittag habe der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Die beiden hätten verabredet, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Hebestreit mit.

N.Taylor--TNT

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

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