Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

The National Times - Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

POLITIK 12.03.2022

Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.

Textgröße ändern:

Die Aufnahme der 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau sei "nur ein Anfang", um dem Land bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die Bundesregierung werde unter anderem Busse bereitstellen, um die "schnelle und sichere" Ausreise der Menschen über den Korridor zu ermöglichen, sagte Baerbock.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar kamen nach offiziellen Angaben fast 300.000 Flüchtlinge über die moldauische Grenze, mehr als 100.000 von ihnen befinden sich noch in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Als Soforthilfen für Moldau habe die EU bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt, hinzu kämen drei Millionen Euro von Deutschland, sagte Baerbock. Dieses Geld werde "zusätzlich zu den 37 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen für Moldau für dieses Jahr bereitgestellt, die die Entwicklungsministerin bereits eingeplant hat", betonte die Ministerin.

Baerbock wollte sich im Laufe des Samstags ein eigenes Bild der Lage der Flüchtlinge machen und sowohl ein Aufnahmezentrum als auch die Grenze zur Ukraine besuchen. Dabei wolle sie sehen, "wie wir noch besser helfen können", sagte Baerbock. Bereits jetzt liefere das Technische Hilfswerk (THW) "ganz handfeste Hilfsgüter" wie Feldbetten, Zelte, Nahrungsmittel sowie Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in Moldau "dringend gebraucht" würden.

Moldau war die letzte Station einer mehrtägigen Reise Baerbocks durch Südosteuropa. Die Regierung in Chisinau strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der ehemaligen Sowjetrepublik liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

M.Davis--TNT

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.

Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale

Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.