Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

Wetter - Sydney 18°C

Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

POLITIK 12.03.2022

Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.

Textgröße ändern:

Die Aufnahme der 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau sei "nur ein Anfang", um dem Land bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die Bundesregierung werde unter anderem Busse bereitstellen, um die "schnelle und sichere" Ausreise der Menschen über den Korridor zu ermöglichen, sagte Baerbock.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar kamen nach offiziellen Angaben fast 300.000 Flüchtlinge über die moldauische Grenze, mehr als 100.000 von ihnen befinden sich noch in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Als Soforthilfen für Moldau habe die EU bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt, hinzu kämen drei Millionen Euro von Deutschland, sagte Baerbock. Dieses Geld werde "zusätzlich zu den 37 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen für Moldau für dieses Jahr bereitgestellt, die die Entwicklungsministerin bereits eingeplant hat", betonte die Ministerin.

Baerbock wollte sich im Laufe des Samstags ein eigenes Bild der Lage der Flüchtlinge machen und sowohl ein Aufnahmezentrum als auch die Grenze zur Ukraine besuchen. Dabei wolle sie sehen, "wie wir noch besser helfen können", sagte Baerbock. Bereits jetzt liefere das Technische Hilfswerk (THW) "ganz handfeste Hilfsgüter" wie Feldbetten, Zelte, Nahrungsmittel sowie Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in Moldau "dringend gebraucht" würden.

Moldau war die letzte Station einer mehrtägigen Reise Baerbocks durch Südosteuropa. Die Regierung in Chisinau strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der ehemaligen Sowjetrepublik liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

M.Davis--TNT

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

Textgröße ändern:

The National Times - Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu