Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

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Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

POLITIK 11.03.2022

Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

Mit einer Schweigeminute haben Nordirlands Abgeordnete der Opfer des jahrzehntelangen Missbrauchs in Kinderheimen der britischen Provinz gedacht und sich offiziell bei ihnen entschuldigt. Die Behörden hätten die Opfer im Stich gelassen, sagte Bildungsministerin Michelle McIlveen von der pro-britischen DUP am Freitag. Auf der Besuchertribüne des Parlaments in Belfast wohnten rund 80 Betroffene der Veranstaltung bei.

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"Es tut uns leid, dass der Staat Sie nicht vor Missbrauch geschützt hat. Es tut uns leid, dass der Staat Sie nicht vor denen geschützt hat, die ihre Macht missbraucht haben", sagte McIlveen. "Es tut uns leid, dass Ihnen nicht geglaubt wurde." Auch von den Vertretern der vier anderen großen Parteien und der religiösen Orden, die an der Verwaltung der Heime beteiligt waren, kamen Entschuldigungen.

Nach vierjährigen Untersuchungen war ein Bericht bereits im Jahr 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass Kinder in nordirischen Heimen zwischen 1922 und 1995 in großem Stil sexuell, körperlich und seelisch missbraucht und misshandelt wurden. Davon betroffen waren insgesamt 22 Heime unter Verwaltung von Staat, Kirche oder Wohltätigkeitsorganisationen. Für den Bericht meldeten sich fast 500 Opfer, einige sogar aus Australien, wohin sie geschickt worden waren.

Besonders vernichtend fiel die Kritik des Abschlussberichts über die Rolle von Polizei und katholischer Kirche aus. Er warf der Polizei wiederholtes Versagen bei der Untersuchung von Vorwürfen vor; die Kirche soll sich demnach mehr um den Schutz der Täter als deren Opfer gesorgt haben. Zu den Empfehlungen des Berichts zählte auch eine formelle Entschuldigung für das staatliche und institutionelle Versagen.

Es dauerte fünf Jahre, bis die Empfehlung nun umgesetzt wurde. Nach den Worten von Margaret McGuckin, der Vorsitzenden der Opfervereinigung Savia, war die Entschuldigung trotz der Verspätung von großer Bedeutung. "Es gibt viele Leute, für die es wichtig war zu hören: 'Es tut mir leid - es ist nicht Deine Schuld‘", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

M.A.Walters--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

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Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

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Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

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