The National Times - Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

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Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

POLITIK 11.03.2022

Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

Mit einer Schweigeminute haben Nordirlands Abgeordnete der Opfer des jahrzehntelangen Missbrauchs in Kinderheimen der britischen Provinz gedacht und sich offiziell bei ihnen entschuldigt. Die Behörden hätten die Opfer im Stich gelassen, sagte Bildungsministerin Michelle McIlveen von der pro-britischen DUP am Freitag. Auf der Besuchertribüne des Parlaments in Belfast wohnten rund 80 Betroffene der Veranstaltung bei.

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"Es tut uns leid, dass der Staat Sie nicht vor Missbrauch geschützt hat. Es tut uns leid, dass der Staat Sie nicht vor denen geschützt hat, die ihre Macht missbraucht haben", sagte McIlveen. "Es tut uns leid, dass Ihnen nicht geglaubt wurde." Auch von den Vertretern der vier anderen großen Parteien und der religiösen Orden, die an der Verwaltung der Heime beteiligt waren, kamen Entschuldigungen.

Nach vierjährigen Untersuchungen war ein Bericht bereits im Jahr 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass Kinder in nordirischen Heimen zwischen 1922 und 1995 in großem Stil sexuell, körperlich und seelisch missbraucht und misshandelt wurden. Davon betroffen waren insgesamt 22 Heime unter Verwaltung von Staat, Kirche oder Wohltätigkeitsorganisationen. Für den Bericht meldeten sich fast 500 Opfer, einige sogar aus Australien, wohin sie geschickt worden waren.

Besonders vernichtend fiel die Kritik des Abschlussberichts über die Rolle von Polizei und katholischer Kirche aus. Er warf der Polizei wiederholtes Versagen bei der Untersuchung von Vorwürfen vor; die Kirche soll sich demnach mehr um den Schutz der Täter als deren Opfer gesorgt haben. Zu den Empfehlungen des Berichts zählte auch eine formelle Entschuldigung für das staatliche und institutionelle Versagen.

Es dauerte fünf Jahre, bis die Empfehlung nun umgesetzt wurde. Nach den Worten von Margaret McGuckin, der Vorsitzenden der Opfervereinigung Savia, war die Entschuldigung trotz der Verspätung von großer Bedeutung. "Es gibt viele Leute, für die es wichtig war zu hören: 'Es tut mir leid - es ist nicht Deine Schuld‘", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

M.A.Walters--TNT

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

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Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

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