The National Times - Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

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Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

POLITIK 11.03.2022

Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

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Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. 2015 zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar lebt mit ihren drei Kindern im kanadischen Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Von dort aus kämpft sie seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

G.Waters--TNT

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

US-Vizepräsident: Umsetzung von Trumps Gaza-Plan "sehr, sehr schwierige Aufgabe"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Besuch in Jerusalem auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedrängt - zugleich aber von einer "sehr, sehr schwierigen Aufgabe" gesprochen. Es gehe bei den nächsten Schritten darum, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel überstellte derweil die Leichen von 30 Palästinensern an die radikalislamische Hamas, die zuvor zwei getötete israelische Geiseln übergeben hatte.

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler. Dies ist laut einem Sprecher auch die Haltung der gesamten Bundesregierung.

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