The National Times - Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

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Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

POLITIK 11.03.2022

Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

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Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. 2015 zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar lebt mit ihren drei Kindern im kanadischen Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Von dort aus kämpft sie seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

G.Waters--TNT

Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.

Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

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