The National Times - Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

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Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

POLITIK 11.03.2022

Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

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Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. 2015 zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar lebt mit ihren drei Kindern im kanadischen Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Von dort aus kämpft sie seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

G.Waters--TNT

Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia

In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.

Neue Verhandlungen zwischen Iran und USA kurz vor Auslaufen von Waffenruhe ungewiss

Wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran sind weitere Gespräche über ein endgültiges Kriegsende am Dienstag in der Schwebe gewesen. US-Präsident Donald Trump betonte zwar die "sehr, sehr starke Verhandlungsposition" der USA und kündigte ein "großartiges Abkommen" an. Iranischen Staatsmedien zufolge war allerdings noch keine Delegation aus dem Iran auf dem Weg ins Verhandlungsland Pakistan. Auch die Anreise der US-Delegation wurde nicht offiziell bestätigt. Die Waffenruhe endet iranischen und pakistanischen Angaben zufolge am frühen Mittwochmorgen und damit früher als von Trump angegeben.

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Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

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