The National Times - Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen


Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die Bundesregierung sicherte den Ländern Unterstützung und Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten zu.

Textgröße ändern:

Deren tatsächliche Zahl könne "bereits wesentlich höher" sein als die registrierten 109.000 Menschen, erläuterte der Sprecher des Innenressorts. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.

Insgesamt kommt weiterhin nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen nach Deutschland. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind nach UN-Angaben über 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Teil befindet sich demnach im Nachbarland Polen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Menschen. "Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da", sagte er am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Verteilung von Flüchtlingen auf verschiedene Bundesländer solle "solidarisch" organisiert werden, kündigte er an. Allerdings könnten die Menschen auch etwa zu Verwandten oder Bekannten weiterreisen, wenn sie dies wollten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder von einer "humanitären Katastrophe", die Russlands Machthaber Wladimir Putin mit seinem "furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" ausgelöst habe. Nun gehe es darum, in Deutschland "den Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz zu geben". Dies sei eine "gesamtnationale Aufgabe", hob auch sie hervor.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland mittlerweile kurz vor der Überforderung. Inzwischen würden Flüchtlinge sogar in Messehallen untergebracht. Das zeige, "dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen", sagte sie im Bundesrat und forderte eine bundesweite Organisation.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte bei der Begegnung mit Faeser in Frankfurt das große ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung und Versorgung der Geflüchteten. Darüber sei er "wahnsinnig stolz". Allerdings seien Messehallen oder Flughafen-Terminals wie in Berlin für diese "nicht unbedingt die beste Unterbringung". Auch Woidke sprach sich deshalb dafür aus, "dass die Menschen besser über das Bundesgebiet verteilt werden".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte den ukrainischen Geflüchteten Hilfe bei der Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht. Dafür sei das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel. "Wir werden deshalb den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen", kündigte Heil an.

Der Deutsche Landkreistag begrüßte die Zusagen für eine bessere Verteilung der Geflüchteten. "Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der Berliner "tageszeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, pochte auf mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen. Notwendig seien "klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten", drängte er auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

USA kündigen Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben seines Ministeriums den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland binnen eines Jahres angeordnet. "Wir gehen davon aus, dass der Abzug in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein wird", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit) weiter in einer Stellungnahme. Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land.

Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Textgröße ändern: