The National Times - London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

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London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

POLITIK 11.03.2022

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

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Der Regierung zufolge trifft dies auch auf die 26-jährige Polina Kowalewa zu, bei deren Mutter Swetlana Poljakowa es sich um Lawrows langjährige Geliebte handeln soll. Die britische Grundbuch-Datenbank listet Kowalewa als Besitzerin einer 5,24 Millionen Euro teuren Wohnung in Londons Nobelviertel Kensington, die 2016 gekauft und deren Preis vollständig bezahlt wurde.

Kowalewas "einzige Geldquelle" sei "ihre arbeitslose Mutter, die zufällig Lawrows inoffizielle Ehefrau ist," sagte Maria Pewtschich, die für die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny arbeitet. Kowalewas Wohnung sei "ein Lehrbuch-Beispiel für unerklärlichen Reichtum". Die Luxusimmobilie müsse sofort beschlagnahmt werden. Die Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes in Großbritannien war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschleunigt worden, es soll nun kommende Woche in Kraft treten.

A.Robinson--TNT

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

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