The National Times - London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Wetter - Sydney 21°C

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

POLITIK 11.03.2022

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

Textgröße ändern:

Der Regierung zufolge trifft dies auch auf die 26-jährige Polina Kowalewa zu, bei deren Mutter Swetlana Poljakowa es sich um Lawrows langjährige Geliebte handeln soll. Die britische Grundbuch-Datenbank listet Kowalewa als Besitzerin einer 5,24 Millionen Euro teuren Wohnung in Londons Nobelviertel Kensington, die 2016 gekauft und deren Preis vollständig bezahlt wurde.

Kowalewas "einzige Geldquelle" sei "ihre arbeitslose Mutter, die zufällig Lawrows inoffizielle Ehefrau ist," sagte Maria Pewtschich, die für die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny arbeitet. Kowalewas Wohnung sei "ein Lehrbuch-Beispiel für unerklärlichen Reichtum". Die Luxusimmobilie müsse sofort beschlagnahmt werden. Die Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes in Großbritannien war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschleunigt worden, es soll nun kommende Woche in Kraft treten.

A.Robinson--TNT

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Textgröße ändern: