The National Times - London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

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London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

POLITIK 11.03.2022

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

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Der Regierung zufolge trifft dies auch auf die 26-jährige Polina Kowalewa zu, bei deren Mutter Swetlana Poljakowa es sich um Lawrows langjährige Geliebte handeln soll. Die britische Grundbuch-Datenbank listet Kowalewa als Besitzerin einer 5,24 Millionen Euro teuren Wohnung in Londons Nobelviertel Kensington, die 2016 gekauft und deren Preis vollständig bezahlt wurde.

Kowalewas "einzige Geldquelle" sei "ihre arbeitslose Mutter, die zufällig Lawrows inoffizielle Ehefrau ist," sagte Maria Pewtschich, die für die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny arbeitet. Kowalewas Wohnung sei "ein Lehrbuch-Beispiel für unerklärlichen Reichtum". Die Luxusimmobilie müsse sofort beschlagnahmt werden. Die Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes in Großbritannien war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschleunigt worden, es soll nun kommende Woche in Kraft treten.

A.Robinson--TNT

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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