The National Times - London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

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London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

POLITIK 11.03.2022

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

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Der Regierung zufolge trifft dies auch auf die 26-jährige Polina Kowalewa zu, bei deren Mutter Swetlana Poljakowa es sich um Lawrows langjährige Geliebte handeln soll. Die britische Grundbuch-Datenbank listet Kowalewa als Besitzerin einer 5,24 Millionen Euro teuren Wohnung in Londons Nobelviertel Kensington, die 2016 gekauft und deren Preis vollständig bezahlt wurde.

Kowalewas "einzige Geldquelle" sei "ihre arbeitslose Mutter, die zufällig Lawrows inoffizielle Ehefrau ist," sagte Maria Pewtschich, die für die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny arbeitet. Kowalewas Wohnung sei "ein Lehrbuch-Beispiel für unerklärlichen Reichtum". Die Luxusimmobilie müsse sofort beschlagnahmt werden. Die Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes in Großbritannien war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschleunigt worden, es soll nun kommende Woche in Kraft treten.

A.Robinson--TNT

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (CDU) für eine Reform des Mietrechts. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden".

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

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