The National Times - London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

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London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

POLITIK 11.03.2022

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

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Der Regierung zufolge trifft dies auch auf die 26-jährige Polina Kowalewa zu, bei deren Mutter Swetlana Poljakowa es sich um Lawrows langjährige Geliebte handeln soll. Die britische Grundbuch-Datenbank listet Kowalewa als Besitzerin einer 5,24 Millionen Euro teuren Wohnung in Londons Nobelviertel Kensington, die 2016 gekauft und deren Preis vollständig bezahlt wurde.

Kowalewas "einzige Geldquelle" sei "ihre arbeitslose Mutter, die zufällig Lawrows inoffizielle Ehefrau ist," sagte Maria Pewtschich, die für die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny arbeitet. Kowalewas Wohnung sei "ein Lehrbuch-Beispiel für unerklärlichen Reichtum". Die Luxusimmobilie müsse sofort beschlagnahmt werden. Die Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes in Großbritannien war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschleunigt worden, es soll nun kommende Woche in Kraft treten.

A.Robinson--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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