Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

Grenzkonflikt: Kambodscha wirft Thailand "Annexion" von Territorien vor

Knapp eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh der thailändischen Armee die "illegale Annexion" von Territorien auf der kambodschanischen Seite der Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Informationsminister Neth Pheaktra erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, thailändische Truppen hätten in der Gegend des Dorfs Chouk Chey Zivilgebäude beschädigt, Stacheldraht ausgerollt und Container platziert, um eine Grenzbefestigung zu errichten.

Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen

Nach dem Tod von sechs Menschen bei Protesten im Iran hat die iranische Führung die USA vor einem Eingreifen gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte am Freitag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump als "leichtfertig und gefährlich", wonach die USA zum Schutz der Demonstranten im Iran intervenieren könnten.

Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.

18-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den USA festgenommen

Wegen eines mutmaßlich für die Silvesternacht geplanten islamistischen Anschlags ist ein 18-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann habe vorgehabt, an Silvester mit Messern und Hämmern bewaffnet Menschen im Bundesstaat North Carolina anzugreifen, sagte Bundes-Staatsanwalt Russ Ferguson am Freitag. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.