Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"

Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).

AfD gründet in Gießen neue Jugendorganisation - Proteste angekündigt

Die AfD will am Wochenende in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Beginn des zweitägigen Gründungsparteitages in den Messehallen der mittelhessischen Stadt ist am Samstag um 10.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation. Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.

Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.