Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg

Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe eingesetzt. Er wünsche sich, dass "ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen", sagte Merz am Donnerstag zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Gipfel stand auch im Zeichen des Streits um weitere Ukraine-Hilfen, die von Ungarn blockiert werden.

Iranische Abgeordnete wollen Gebühren für Fahrt durch Straße von Hormus erheben

Iranische Parlamentarier haben einen Plan vorgelegt, eine Nutzungsgebühr für die für den internationalen Öltransport wichtige Straße von Hormus zu erheben. "Die Sicherheit der Meerenge wird von der Islamischen Republik gewährleistet", und Schiffe müssten "im Gegenzug eine Abgabe zahlen", sagte die Abgeordnete Somajeh Rafiei nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Donnerstag.

Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".

Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen

Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.