Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst

Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt. Dies verlautete am späten Mittwochabend aus Kreisen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll am Donnerstagmorgen den Koalitionsabgeordneten in Sondersitzungen der Fraktionen vorgestellt werden; dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.

Missbrauchsaffäre: Trump wegen Epstein-Mails unter Druck

Neu aufgetauchte Emails von US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf Präsident Donald Trump. Demokratische Kongressabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch mehrere Emails, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. Der Präsident warf den Demokraten einen "Schwindel" und ein Ablenkungsmanöver im Haushaltsstreit vor.

Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.

In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt

Auf Bitten Deutschlands hat Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune den Schriftsteller Boualem Sansal ein Jahr nach dessen Inhaftierung am Mittwoch begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier mit. Steinmeier dankte Tebboune für die "wichtige humanitäre Geste". Der krebskranke Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland", erklärte Steinmeier am Abend.