Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den deutschen Krankenhäusern kommt trotz gesetzlicher Fristen nur schleppend voran. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte, können erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer erwarten 57 Prozent der befragten rund 500 Kliniken, bereit für den schon seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtenden Einsatz zu sein.

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago

Die oppositionellen US-Demokraten haben Prognosen zufolge bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in dem Wahlkreis im Bundesstaat Florida gewonnen, im dem US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt. Wie CNN, die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, setzte sich die erstmals angetretene Demokratin Emily Gregory am Dienstag gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch.