Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

The National Times - Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

POLITIK 11.03.2022

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Textgröße ändern:

Einen entsprechenden Antrag hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Ziel ist die Versetzung Maiers in den Ruhestand, dem muss das zuständige Dienstgericht zustimmen. Der 60-Jährige ist ab Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seine geplante Rückkehr auf die Richterbank sorgte daher zuletzt für heftige Diskussionen. Deutliche Kritik kam von anderen Parteien sowie von Richtervereinigungen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Über den Antrag des Justizministeriums, Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, "kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden", erklärte nun das zuständige Dienstgericht. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und das vorläufige Verbot der Dienstgeschäfte sei am 11. Februar beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingegangen.

Maier lässt sich demnach durch einen Rechtsanwalt aus Köln vertreten, dem Akteneinsicht gewährt werde und der sich zu dem Antrag äußern wolle. Es sei noch nicht absehbar, wann die Kammer entscheiden werde.

A.Little--TNT

Entscheidung über deutsch-französisches Kampfjet-Vorhaben FCAS erneut verschoben

Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS ist erneut verschoben worden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Grund dafür sei "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen". Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfjet-Projekt befassen.

Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

Die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver rund um Taiwan verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking "seine Besorgnis übermittelt". Frieden und Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung. Jegliches "Problem" mit Blick auf Taiwan müsse friedlich im Dialog gelöst werden.

"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen "echten Neustart" gefordert. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart."

Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.