Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin

Wetter - Sydney 17°C

Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin

POLITIK 11.03.2022

Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte "Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs "jetzt nicht an der Seitenlinie stehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Textgröße ändern:

Auch Serbien habe "immer Wert darauf darauf gelegt, dass ein klarer EU-Kurs und eine enge kulturelle Nähe zu Russland kein Widerspruch sind", sagte Baerbock. "Aber gerade deshalb sind jetzt angesichts dieses Völkerrechtsbruchs von unseren beiden Ländern klare Worte und Taten gefragt."

Serbien ist energiepolitisch stark von Russland abhängig. Hinzu kommt eine in der Bevölkerung des Landes verbreitete pro-russische Haltung. In den vergangenen zwei Wochen gab es in dem Land mehrere Kundgebungen von Putin-Anhängern, die den Ukraine-Krieg guthießen. Moskau ist auch im Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo ein zentraler Verbündeter Serbiens.

Baerbock begrüßte ausdrücklich die Zustimmung Belgrads zu einer Resolution zur Verurteilung des "brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine" Anfang März in der UN-Vollversammlung. Dieser "wichtigen Verurteilung" müssten nun auch entsprechende Taten folgen, unterstrich sie. Wer der EU beitreten wolle, müsse die Bereitschaft mitbringen, die "gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen".

Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Die Bundesregierung wolle, dass das Land "vollwertiges Mitglied" der Europäischen Union werde, betonte Baerbock. Auf dem Weg dorthin brauche es insbesondere "sichtbare Fortschritte" im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo. In ihrem bilateralen Gespräch mit Vucic sei es zudem um "Aktivitäten" gegangen, "die sich gegen die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina richten". Diese Aktivitäten seien eine Bedrohung der Stabilität der ganzen Region.

Baerbock befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Westbalkan-Reise. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina am Donnerstag hatte sie eine stärkere deutsche Präsenz in den Balkanländern angekündigt und betont, dass Deutschland "keine Erosion der Sicherheitslage" in dem Land zulassen wolle.

Die politische Führung der bosnischen Serben hatte Ende vergangenen Jahres einen beschleunigten Rückzug aus den drei zentralen Institutionen von Bosnien-Herzegowina angekündigt. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem. Zuletzt trat der bosnische Serbenführer Milorad Dodik bei seinen Abspaltungsbestrebungen jedoch auf die Bremse. Die Regierung in Sarajevo befürchtet allerdings ein Überschwappen der Krise in der Ukraine auch auf den Balkan.

Ihre Reise schließt Baerbock am Samstag mit einem Besuch der Republik Moldau ab. In dem an der Grenze zur Ukraine gelegenen Land kommen derzeit viele Kriegsflüchtlinge an.

R.Hawkins--TNT

Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Textgröße ändern:

The National Times - Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin