Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern

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Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern

POLITIK 24.07.2023

Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.

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Innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen bis Juni 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) aufgehen.

Herzstück soll ein Ermittlungszentrum Geldwäsche werden. Es soll die "originäre Zuständigkeit für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug erhalten".

Zudem ist ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung geplant. Es soll auch schon ermitteln können, "wenn Unklarheit über den wirtschaftlich Berechtigten oder die Herkunft des Vermögensgegenstandes besteht". Das zielt demnach auf Fälle, "bei denen Vermögen besondere Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Sanktionen aufweisen" und zugleich unklar ist, wer die Kontrolle darüber hat. Hier sei der Bedarf "dringlich", heißt es im Entwurf.

Des weiteren soll es im BBF eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht geben, zuständig für den "Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken oder die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Ein Immobilientransaktionsregister soll eingerichtet werden, um Daten aus Immobilienverkäufen zu speichern und so die Arbeit der Aufseher zu erleichtern.

Die Financial Action Task Force (FATF) - sie setzt internationale Standards für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und überprüft deren Einhaltung durch ihre Mitgliedstaaten - hatte Deutschland deutlich kritisiert. Lindner kündigte bereits im August 2022 eine grundlegende Veränderung der Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche an.

Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, sagte er damals. "Die dicken Fische, die schwimmen uns davon."

Für den Aufbau der neuen Behörde und ihrer Strukturen wird im Gesetzentwurf mit Kosten von rund 700 Millionen Euro bis Ende 2027 gerechnet.

D.Kelly--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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