Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab / Foto: © AFP
Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.
Das Ergebnis werde "eine Periode der politischen Unsicherheit eröffnen, die Monate dauern wird", erklärte Federico Santi vom Politikinstitut Eurasia Group. Sollte keiner der beiden Parteichefs eine Regierung bilden können, steht Spanien wieder vor einer Neuwahl.
In der Nacht zum Montag hatte PP-Chef Feijóo bereits seinen Anspruch erhoben: "Als Kandidat der Partei, welche die meisten Sitze gewonnen hat, halte ich es für meine Pflicht, eine Regierung zu bilden", sagte er. Die Sozialisten forderte er auf, eine solche Regierung nicht zu "blockieren".
Mit nach Auszählung aller Stimmen 136 Mandaten im neuen Parlament verzeichnete die PP einen Zugewinn von 47 Sitzen im Vergleich zur Wahl von 2019. Die rechtsextreme Vox-Partei als möglicher Partner der PP lag bei 33 Mandaten.
Sánchez' PSOE kam auf 122 Sitze. Das Linksbündnis Sumar als Partner der PSOE lag bei 31 Mandaten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei fast 70 Prozent und damit 3,5 Prozentpunkte höher als bei der vorangegangen Wahl.
"Der rückwärtsgewandte Block, der alle Fortschritte der letzten vier Jahre wieder rückgängig machen wollte, ist gescheitert", sagte Sánchez am Sonntagabend vor Anhängern in Madrid. Es gebe "viel mehr Menschen, die wollen, dass Spanien vorankommt, als solche, die einen Rückschritt wollen".
Sánchez konnte sich bei der Wahl besser behaupten als von vielen erwartet. Die Umfragen hatten einen deutlichen Rechtsruck vorausgesagt. Er regiert seit fünf Jahren, seit Januar 2020 in einer Minderheitsregierung mit Podemos.
Beide Lager sind nun auf die Unterstützung kleiner Parteien angewiesen. Sánchez befindet sich dafür aber in einer besseren Ausgangsposition: Ihm wurden bessere Chancen ausgerechnet, den Rückhalt der baskischen und katalanischen Regionalparteien zu gewinnen, auf die Vox eine abschreckende Wirkung hat.
Der bisherige Regierungschef muss aber auch die Enthaltung der katalanischen Separatistenpartei JxCat erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verlangt. Diese Forderung dürfte eine rote Linie für Sánchez sein.
Sollten Sánchez die Verhandlungen gelingen, hätte er mit 172 Abgeordneten mehr als Feijóo und genug, um die Abstimmung zur Amtseinsetzung im Parlament zu sichern - dafür reicht eine einfache Mehrheit.
PP-Chef Feijóo könnte versuchen, eine Minderheitsregierung zu erreichen, aber er bräuchte die Enthaltung der Sozialisten bei Abstimmungen über eine Amtseinsetzung im Parlament - und genau das werden ihm die Sozialisten verwehren.
Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren aufgerufen gewesen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen hatte Sánchez Ende Mai nach einer schweren Schlappe seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen angekündigt.
Feijóo hatte am Wahltag gesagt: "Spanien kann eine neue Ära beginnen". Sánchez sprach von einer "sehr wichtigen" Wahl für "die Welt und für Europa". Spanien hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass das Ergebnis der Wahlen keine negativen Einflüsse auf die Ratspräsidentschaft Spaniens habe. Die Bundesregierung arbeite eng und vertrauensvoll mit der derzeit von Sánchez geführten spanischen Regierung zusammen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Alles Weitere werde sich ergeben.
R.Evans--TNT
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